Rentenkompromiss der Koalition

Alfred Küstler, Stuttgart. Ob der Bundestag dem Rentengesetz zustimmen wird, ist heute (Montag, 1. Dezember) noch ungewiss. Sollten die „jungen“ Unionsabgeordneten ablehnen, wäre das vermutlich das Ende der Regierung, ein Signal, dass die Unionsparteien eine Politik der Koalition aller demokratischen Parteien gegen den autoritären Nationalismus aufgeben. Die sachlichen Probleme mit der Rente gehen fast etwas unter. Wir zitieren daher die Sozialverbände VdK, SoVD sowie den DGB:

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Gut, dass sich die Regierungskoalition im Rentenstreit geeinigt hat. Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent sichert zumindest in den kommenden sechs Jahren, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren und keine Rentnerinnen und Rentner abgehängt werden. Von der Rentenkommission muss das Signal ausgehen, dass die gesetzliche Rente auf breitere Schultern zu verteilen ist. Es muss ein Konzept her, wie Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einbezogen werden können. Dadurch könnte erreicht werden, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft der wichtigste Baustein in der Altersvorsorge bleiben kann. Damit dies gelingt, muss die Haltelinie aber auch in Zukunft gelten, denn eine Abkoppelung der Renten von den Löhnen darf nicht erfolgen.“

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir appellieren an die Koalition und insbesondere an die Union: Das Rentenpaket mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent muss umgesetzt werden, denn sonst verpufft der Effekt der Rentenerhöhung.“ Für den SoVD ist es ein wichtiges Anliegen, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass den Menschen tatsächlich ein langes Arbeitsleben möglich ist. Für 21 Millionen Menschen ist die Rente die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Während im Westen etwa die Hälfte der Altersrentner*innen ein ergänzendes Einkommen bezieht, ist für mehr als zwei Drittel der Menschen in den neuen Bundesländern die gesetzliche Rente ihr einziges Einkommen im Ruhestand. Es steht außer Frage, dass der demografische Wandel in den nächsten Jahren viel Geld kostet und eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ohne steigende Beiträge zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren und ohne höhere Bundeszuschüsse wird diese kaum zu bewältigen sein.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Geschlossenheit für das Rentenpaket und das Betriebsrentenstärkungsgesetz zeigen. Junge und Alte brauchen eine Rentenreform, die zu mehr Rente für alle führt. Bessere Renten sind möglich, die Kosten dafür müssen aber gemeinsam geschultert werden. In allen erfolgreichen Ländern tragen Unternehmen mehr als die Hälfte zur Alterssicherung bei. Was die Einnahmeseite stärkt, ist mehr Erwerbstätigkeit durch bessere Ausbildung, längeres Arbeiten durch gesündere Arbeitsbedingungen, weniger unfreiwillige Teilzeit, mehr Tarifbindung. Ziel einer guten Beschäftigungspolitik muss sein, dass mehr Menschen in Arbeit sind und gut bis zur Rente arbeiten können. Wer gesundheitlich dazu in der Lage ist, soll auch über das Rentenalter hinaus arbeiten können, wenn er das will.“

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