Trump-Lager und AfD

Bruno Rocker, Berlin. Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung „Antifa-Ost“ als Terrororganisation eingestuft. Ihren Anhängern werden Angriffe auf Personen vorgeworfen, die sie als Teil der rechten Szene oder als Faschisten ansehen, dazu gehörten auch Angriffe auf Personen bei einem Treffen der rechten Szene 2023 in Budapest. Das Auswärtige Amt lehnt jegliche Kommentierung der in den USA getroffenen Entscheidung ab. U.a. der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann sieht in dem Vorgang einen weiteren Ausdruck der Einmischung des Trump-Lagers in die deutsche Politik zugunsten der AfD. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Trump-Lager und der AfD war zuletzt mehrfach thematisiert worden.

Bereits Anfang des Jahres mischte sich der Milliardär und US-Regierungsberater Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein, indem er offen für die Unterstützung der AfD eintrat. Vor wenigen Wochen erklärte Beatrix von Storch in der Talksendung bei Lanz, dass sie Personen im Umfeld von Donald Trump eine Namensliste all jener bundesdeutschen Politiker ausgehändigt habe, die durch Unterstützung der EU-Verordnung „Digital Services Act“ (DSA), aufgefallen sind. Die Verordnung soll laut EU-Kommission einen sicheren digitalen Raum schaffen, indem illegale Inhalte schneller entfernt werden können. Sie wird von der amerikanischen Regierung bekämpft, weil sie angeblich die „freie Meinungsäußerung“ unterbindet. Im November erklärt nunmehr das Trump-Lager die deutsche „Antifa-Ost“ zur terroristischen Organisation. Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, mahnt in einer Erklärung gleich anschließend die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen.

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