Klagendes BSW in Strukturproblemen

Martin Fochler, München. Nachdem die Stellungnahmen der Landeswahlleiter eingegangen sind, hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages dem Plenum empfohlen, die Forderung des BSW nach Neuauszählung der Bundestagswahl abzulehnen. Das BSW zieht nun mit seiner Klage vor das Bundesverfassungsgericht – wann dieses den Fall behandelt und entscheidet, bleibt offen. Die Frage, ob starke Schwankungen von Auszählungsergebnissen in einzelnen Wahllokalen eine Neuauszählung rechtfertigen können, ist keineswegs trivial. Es geht um die Integrität der Wahlleitungen, die bei der Feststellung des Ergebnisses Fehler feststellen und Nachzählungen veranlassen können. Fest steht: Das äußerst knappe Ergebnis hat beim BSW keine „Jetzt erst recht“-Stimmung ausgelöst. Im Gegenteil – Zweifel am charismatisch-dirigistischen Organisationsprinzip werden sichtbar. Mit seinen Landtagswahlerfolgen weiß das BSW wenig anzufangen, und die Versuche der Parteiführung, die Fraktionen auszurichten, zerlegen den Funktionärskader. Sachlich geht es um Überschneidungen mit AfD-Krawall, die das BSW im parlamentarischen Geschäft isolieren. Die Umfragen für die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen im zeitlichen Verlauf: Das BSW sank von einem Sieben-Prozent-Gipfel im Juli/August 2024 auf derzeit drei Prozent, während die Linke von damals drei auf nun sieben Prozent stieg. Umfragen sind keine Ergebnisse, doch sie spiegeln Stimmungsverschiebungen wider. Programmatisch gilt: Eine Querfront mit der AfD ist in der Bundesrepublik nicht populär. Organisatorisch zeigt sich: Eine über Medienauftritte orchestrierte, straff dirigierte Partei mag über Hebelwirkung und Druck auf andere Stimmung machen und Stimmen auf sich ziehen, die Beteiligung an Gesetzgebung oder Regierungsverantwortung wird aber regelmäßig zum Problem. Käme es zu einer Neuauszählung und würde das BSW dabei über fünf Prozent kommen, wären schleunigste Neuwahlen die wahrscheinlichste Folge. Ob dies dann einen Erfolg für das BSW brächten?

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