Niederländische Politik

Amieke Bouma, Amsterdam

Die niederländischen Wähler gaben am 29. Oktober 2025 ihre Stimme ab, nachdem das rechte Kabinett unter Dick Schoof am 3. Juni – weniger als ein Jahr nach seiner schwierigen Bildung – zerbrochen war.

Das vorherige Kabinett

Das vorherige Kabinett bestand – neben der liberalen, seit vielen Jahren regierenden VVD (zuvor unter Mark Rutte) – aus Geert Wilders’ rechtsradikaler PVV, der Bauernpartei BBB (welche die Agenda der PVV weitgehend teilt) sowie der neu gegründeten NSC (Nieuw Sociaal Contract). Diese letztere wurde von Pieter Omtzigt ins Leben gerufen, einem Politiker, der durch seine zentrale Rolle bei der Aufdeckung staatlicher Diskriminierung im Zuge der Überwachung und ungerechtfertigten Rückforderung von Leistungen („Kinderopvangtoeslag-Affäre“) große Popularität erlangt hatte. Omtzigt hatte die christlich-demokratische CDA erst kurz zuvor verlassen, nachdem seine Ambitionen auf die Parteiführung vereitelt worden waren. Die NSC trat 2023 mit dem Versprechen verlässlicher Regierungsführung an, doch über ihre politischen Leitlinien war noch wenig bekannt. Dennoch gewann sie – getragen von Omtzigts persönlicher Popularität – 12,88 % der Stimmen.

Die Bildung des Schoof-Kabinetts war vor allem das Ergebnis der Entscheidung der VVD-Vorsitzenden Dilan Yeşilgöz, die PVV im Wahlkampf nicht länger grundsätzlich als Koalitionspartner auszuschließen. Ihr Vorgänger Mark Rutte hatte nach dem Scheitern eines von der PVV geduldeten Minderheitskabinetts unter seiner Leitung (2010–2012) noch darauf bestanden, dass eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders unmöglich sei. Yeşilgöz gab nun diese Position auf, und ihre Kehrtwende eröffnete der PVV zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt realistische Regierungsoptionen – was viele ihrer Sympathisanten zur Wahl mobilisierte. Zudem profitierte die PVV von einem Wahlkampf, der Migration und Wohnungsbau ins Zentrum stellte – wobei eine bewusst überhöhte Zahl von Asylsuchenden zynisch für die allgemeine Wohnungsknappheit verantwortlich gemacht wurde.

Gleichwohl erwies sich die Bildung einer rechtsgerichteten Koalition als äußerst schwierig. Wilders und Omtzigt gerieten während der Verhandlungen mehrfach heftig aneinander, und die Parteien konnten sich nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen. Schließlich verständigte man sich darauf, dass die Parteiführer im Parlament bleiben sollten, während der politisch unabhängige, wenig bekannte Spitzenbeamte Dick Schoof das Amt des Premierministers übernehmen sollte.

Dieses Experiment scheiterte. Die NSC tat sich von Beginn an schwer mit ihrer Rolle als selbsternannte Hüterin des Rechtsstaates in einer Koalition mit Radikal-Rechts, und mehrere ihrer Abgeordneten und Minister legten aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über ausgrenzende und rechtswidrige Maßnahmen ihre Ämter nieder. Dennoch blieb die Partei aus Verantwortungsgefühl Teil der Regierung. Gleichzeitig lähmten interne Konflikte die Entscheidungsfindung: Die BBB-Landwirtschaftsministerin blockierte faktisch alle Maßnahmen zur dringend erforderlichen Reduktion der Stickstoffemissionen, während die PVV-Ministerin für Asyl und Migration wiederholt mit dem Parlament über unausführbare und rechtswidrige Pläne zur Begrenzung von Asylanträgen kollidierte. Am 3. Juni 2025 erklärte Wilders schließlich, dass seine PVV aus Unzufriedenheit über den „Mangel an stärkeren Asylmaßnahmen“ aus der Regierung ausscheidet. Zu diesem Zeitpunkt schien das Ende des gerade einmal 337 Tage alten Kabinetts bereits überfällig.

Doch das politische Chaos ging weiter. Nach dem Rückzug der PVV stritten insbesondere VVD und BBB offen über die Verteilung der frei gewordenen Ministerposten – beide bemüht, ihr rechtes Profil im Vorfeld der Neuwahlen zu schärfen. Am 23. August verließen zudem auch die NSC-Minister das geschäftsführende Kabinett, nachdem es zum Konflikt über Maßnahmen gegen Israel gekommen war [von der NSC befürwortet, von VVD und BBB abgelehnt]. Bis zur Bildung einer neuen Regierung blieben daher nur noch Vertreter von VVD und BBB im Amt.

Wahlen

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass im Wahlkampf vor den Oktoberwahlen 2025 die Funktionsweise des niederländischen politischen Systems sowie die zunehmende Verrohung gesellschaftlicher Umgangsformen zentrale Themen waren. Zunächst profitierte die christdemokratische CDA davon: Ihr Vorsitzender Henri Bontenbal warb für „Anstand“. Auch der spätere Wahlsieg der liberal-demokratischen D66 lässt sich vor diesem Hintergrund verstehen. Diese Partei konzentrierte sich auf Wohnungsbau, Bildung und eine „neue“, innovative und grüne Wirtschaft. Obwohl dies klassische D66-Themen sind, änderte sich der Tonfall: Die Partei rückte weniger populäre Themen wie Klimapolitik oder internationale Angelegenheiten bewusst in den Hintergrund und stellte stattdessen die „niederländischen Interessen“ ins Zentrum – auch visuell. Bei Wahlkampfveranstaltungen schwenkten D66-Mitglieder niederländische Flaggen, um das nationale Symbol gewissermaßen von den Nationalisten zurückzuerobern. Dennoch unterschied sich das Wahlprogramm kaum von früheren und blieb klar liberal-demokratisch. Parteichef Rob Jetten, offen homosexuell, teilt regelmäßig Einblicke in sein Privatleben auf Social Media. Eine Regierung unter seiner Führung wäre in vielerlei Hinsicht ein Bruch mit dem Kabinett Schoof.

Trotz des D66-Erfolgs wäre es jedoch falsch, das Wahlergebnis als klare Abkehr von der radikalen Rechten zu interpretieren. Entscheidend ist die extreme Fragmentierung der niederländischen Parteienlandschaft. Selbst die stärkste Partei (D66) erreichte nur 16,94 % der Stimmen (26 von 150 Sitzen im Parlament), gefolgt von der PVV mit 16,66 % (ebenfalls 26 Sitze). Dementsprechend ist es wenig sinnvoll, politische Präferenzen anhand des Abschneidens einzelner Parteien zu deuten. Dieselbe Zersplitterung erschwert auch die Regierungsbildung erheblich; derzeit braucht es mindestens vier Parteien für eine Mehrheit.

Von allen bisherigen Regierungsparteien traf es die NSC am härtesten (minus 20 Sitze im Vergleich mit der letzten Wahl – alles verloren). Die Partei hatte 2023 noch kein klares Profil gezeigt und kämpfte während ihrer Regierungsbeteiligung mit internen Spannungen. Überraschend gering fiel dagegen der Verlust der VVD aus, die trotz wachsender innerparteilicher Unzufriedenheit mit Yeşilgöz’ radikal-rechtem Kurs und der amateurhaften Regierungsführung nur zwei Sitze einbüßte (jetzt 22).

Der Stimmenverlust der rechtsradikale PVV (26 Sitze; minus 11) und der Bauernpartei BBB (4; minus 3) wurde nahezu vollständig durch die Zugewinne von JA21 (9; plus 8) und Forum voor Democratie (7; plus 4) ausgeglichen – ebenfalls Parteien der äußersten Rechten. Auf der linken Seite verloren sowohl die Sozialistische Partei (3; minus 2) als auch GroenLinksPvdA, eine Fusion aus Sozialdemokraten und Grünen (20; minus 4), woraufhin deren Vorsitzender Frans Timmermans am Wahlabend zurücktrat. Die radikale Linkspartei Bij1 verfehlte erneut den Einzug ins Parlament (0 Sitze). Nur die Tierschutzpartei PvdD behauptete ihre drei Sitze – trotz interner Konflikte über Waffenlieferungen an die Ukraine, die zur Gründung der pazifistischen Abspaltung „Frieden für Tiere“ führten (0 Sitze).

Obwohl die VVD unter Yesilgöz dieses Mal eine Regierungsbeteiligung der PVV ausschloss, tat sie dies aus pragmatischen, nicht aus ideologischen Gründen – mit Verweis auf Wilders’ Regierungsunfähigkeit statt auf den offen rechtswidrigen und diskriminierenden Charakter seines Programms. Derzeit stellt die VVD das größte Hindernis für eine handlungsfähige Regierungskoalition dar, die neben D66, CDA und VVD auch GroenLinksPvdA einschließen würde – Yeşilgöz drängt stattdessen auf eine Koalition von D66, CD und VVD mit der rechtsradikalen JA21. D66 hingegen bevorzugt klar eine Zusammenarbeit mit GroenLinksPvdA anstatt mit JA21. Doch die starke Fragmentierung des Systems macht eine Koalition ohne die VVD äußerst schwierig. Die Regierungsbildung dauert daher weiter an.

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