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Russischer Okkupationskrieg gegen die Ukraine – Vorschlag europäischer Staaten für einen Friedensplan

Christoph Cornides, Penzberg

Nach verschiedensten Medienberichten gab es – Stand Ende November 2025 – zunächst verschiedene Friedenspläne und deren Veränderungen, aber keine tatsächlichen Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen unter gleichzeitiger Beteiligung der Ukraine und Russlands, von EU-Staaten Staaten und der USA. Der letzte Stand aber war ein Vorschlag europäischer Staaten für einen Friedensplan, abgestimmt mit der Ukraine und den USA. Federführend dafür waren über verschiedene Verhandlungen in Genf und bilateral: Großbritannien, Frankreich, Deutschland. Dagegen erhob Russland Protest und hält ihn in der jetzigen Form aus russischer Sicht für nicht verhandelbar.

Zur Vorgeschichte: In der zweiten Novemberhälfte wurden zunächst Bestandteile eines sogenannten „28 Punkte-Friedensplans von Donald Trump“ bekannt. Eine formelle Veröffentlichung gab es nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte inhaltliche Stichpunkte der Fassung in englischer Sprache. Zur tatsächlichen Entstehung des „Planes“, offensichtlich als Ergebnis von Gesprächen zwischen der US-amerikanischen und der russischen Seite, gab und gibt es verschiedene inoffizielle Äußerungen. (s. u.a. Tagesschau vom 24.11. 2025, „Rätselraten in Washington“). Das „Wall Street Journal“ soll nach Berichten des „Tagesspiegels“ (29.11.2025) recherchiert haben, dass der „28-Punkte Plan“ auch ein Ergebnis von US-amerikanisch/russischen Gesprächen über gemeinsame Milliarden-Investitionsprojekte in der Ukraine, aber auch in der Arktis sein soll. Dieser 28-Punkte-Plan in seiner Erstfassung hätte faktisch eine Kapitulation der Ukraine und eine Absicherung für die russische Seite von Gebietsgewinnen über mehr als die militärisch besetzten ukrainischen Territorien hinaus bedeutet. Die ukrainische Armee sollte auf 600 000 begrenzt werden. Sämtliche außerhalb Russlands eingefrorenen Kapitalbestände sollten den USA und Russland für Investitionen in und Profitabzug aus der Ukraine zur Verfügung stehen.

Allein die Bandbreite der in zeitlicher Abfolge in öffentlicher Diskussion befindlichen Vorschläge unterschiedlichster Art sowie die Äußerungen dazu von ukrainischer und russischer Seite zeigt u.a., dass offensichtlich Russland sein strategisches Ziel der Beherrschung der gesamten Ukraine militärisch und/oder durch Verhandlungen aufgeben musste, und dass die Ukraine das Ziel einer militärischen Rückgewinnung aller von Russland besetzten und annektierten Gebiete zu Gunsten einer hartnäckigen Verteidigung ihres Territoriums am Frontverlauf verfolgen muss.

Wenige Tage nach ersten Berichten über den „28-Punkte-Plan“ und Protesten aus europäischen Staaten, wurde dieser von Seiten der USA modifiziert um erste Punkte, die zu offensichtlich die Handschrift russischer Kriegsziele trugen.

Der europäische Protest richtete sich von Anfang an und im Grundsatz gegen die Aufgabe der territorialen Integrität der Ukraine.

Über Verhandlungen in Genf sowie am Rande der Tagung EU/Afrika in Luanda, Angola, entstand dann unter der Beteiligung der Ukraine und schließlich der Einbeziehung der USA der europäische Vorschlag für einen Friedensplan. Den – oft wechselnden – Äußerungen aus der Umgebung von US-Präsident Trump kann entnommen werden, dass inzwischen auch die USA die Eckpunkte und Positionen des europäischen Friedensplanes unterstützen. Der sollte dann, so die Forderung von europäischer Seite, die Basis für Verhandlungen mit Russland sein.

(Siehe zum europäischen Vorschlag für einen Friedensplan: Reuters, Brüssel, 23.11.2025, engl., „Europäischer Gegenvorschlag zum US-amerikanischen Ukraine Friedensplan“, https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/)

Der Text beginnt mit der Forderung nach Wieder-Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Als das Ziel von Verhandlungen sieht der Vorschlag einen totalen und kompletten Nichtangriffsvertrag zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Der Ukraine werden „robuste“ Sicherheitsgarantien zugesagt. Wie diese genau aussehen sollen, wird in dem Dokument nicht ausgeführt.

Alle Gebietsfragen, Veränderungen oder auch Gebietstausche werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig werden alle militärischen Angriffshandlungen von beiden Seiten (Russland und Ukraine) beendet, ein Waffenstillstand tritt mit dem Abschluss der Vereinbarungen in Kraft, womit der Status quo des Frontverlaufs bestätigt wird. Das bedeutet praktisch einerseits, dass entscheidende strittige Fragen zunächst ausgeklammert werden, bedeutet andererseits aber auch, dass der europäische Vorschlag vom faktischen militärischen Frontverlauf ausgeht, der von zwei souveränen Staaten anerkannt und von weiteren Staaten bestätigt wird. Auf dieser Basis müssen dann territoriale Fragen verhandelt werden.

Zur Nato-Mitgliedschaft stellt der Vorschlag fest, dass dazu alle Nato-Mitglieder gemeinsam zustimmen müssten. Das aber sei nicht der Fall. Dagegen soll die Ukraine zu einer EU-Mitgliedschaft eingeladen werden und dazu die europäischen Rechtsnormen verwirklichen. Die ukrainische Armee soll auf 800 000 begrenzt werden. Gefangenenaustausch und Familienzusammenführung sind in dem Vorschlag enthalten. Mit umfangreicher wirtschaftlicher Unterstützung soll der Wiederaufbau der Ukraine betrieben werden, wozu auch russische Gelder eingesetzt werden müssen. Den Vereinigten Staaten wird eine Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine zugesagt. In dem Maße, wie die Vereinbarungen praktisch umgesetzt werden, soll auch Russland wieder in die Weltwirtschaft und die G8-Staatengruppe integriert werden. Zur Umsetzung und Überwachung der Vereinbarungen soll es eine „Sicherheits-Task-Force“ mehrerer Länder eingerichtet werden sowie ein „Monitoring-Board“ für den Friedensprozess unter Vorsitz von Donald Trump.

Abb. (PDF): https://understandingwar.org/research/russia-ukraine/russian-offensive-campaign-assessment-november-30-2025/ (Ausschnitt, ausf. Legende ebenda)

*Zum Thema siehe auch das ArGe-Rundschreiben Nr. 33, S. 13-16, das als Beilage zu dieser Ausgabe der Politischen Berichte erscheint. Dokumentiert wird dort der Vortrag: Lage Ukraine und Positionen der ukrainischen Linken“ von Bohdan Mamchur bei der ArGe Sommerschule in Erfurt, in dem der Autor auch ausführlich auf das Problem der Korruption und die Aufgaben der Anti-Korruptionsbewegung eingeht.

Die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Linken soll laut Einladung auch bei der ArGe Winterschule (2. bis 4. Januar 2026 in Erfurt, siehe ArGe RS 33, S. 16) fortgesetzt werden.

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