* 04-ukraine-verhandlungslage-cornides-1.html * 05-ukraine-lage-kriegsschauplatz-fochler-1.html

Verhandlungsangebote und Lage auf dem Kriegsschauplatz

Martin Fochler, München. Die Russische Föderation sah sich veranlasst, in Absprache mit den USA einen Teilungsplan vorzulegen. Sie hat damit zumindest verbal und taktisch ihren Anspruch auf die ganze Ukraine relativiert. Gleichzeitig führt die russische Luftwaffe Angriffe auf die gesamte Ukraine durch, und an der Kontaktlinie wird ohne Rücksicht auf Verluste versucht, weiter ins Staatsgebiet der Ukraine vorzudringen. Im Raum steht die Frage, ob das angegriffene Land seine Unabhängigkeit verteidigen könnte, wenn die USA politische Unterstützung (Sanktionen) und Hilfslieferungen reduzieren oder einstellen würden. Die EU hat gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten und zusammen mit der Ukraine diesen Teilungsplan modifiziert, der als militärische Lage formuliert, lautet: Mit Unterstützung aus Europa kann die Ukraine ihr verbliebenes Staatsgebiet verteidigen. Eine militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim gilt hingegen als nicht realistisch.

Die fortgesetzten Angriffe der Russischen Föderation machen deutlich, dass sie nach wie vor die Möglichkeit sieht, durch langsames Vorrücken an der Front und durch gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen die Widerstandskraft der Ukraine zu schwächen. Wenn die Besetzung der gesamten Ukraine nicht möglich ist, muss das Kriegsziel neu formuliert werden: Es geht aktuell um die Einverleibung von Teilen des Staatsgebiets und um einen Regimewechsel in der freien Ukraine.

Von russischer Seite wird damit indirekt eingestanden, dass der Widerstand der Ukraine nachhaltig ist. Selbst wenn es der RF gelänge, die regulären Truppen der Ukraine zu schlagen, wäre nicht zu erwarten, dass der Widerstand gegen eine Besatzung damit beendet wäre. Russland müsste einen permanenten, enormen Besatzungsaufwand betreiben, der hohe Kosten an Material und Menschen verursachen würde. Daher bleibt die Strategie, ein abhängiges Statthalterregime zu installieren, das den Widerstand der Bevölkerung unterdrücken soll.

Die gegenwärtige Situation lässt zugleich erkennen, dass die Ukraine nicht mehr glaubt, die besetzten Gebiete des Donbass und der Krim zurückzugewinnen und ihr Staatsgebiet vollständig wiederherstellen zu können. Militärisch verlaufen die Versorgungslinien der RF über weite Strecken besetzten Gebietes. Diese wären prinzipiell mit Mitteln des Partisanenkriegs angreifbar. Russland hat jedoch in diesen Gebieten ein Hinterlandregime errichtet, das solche Aktionen weitgehend verhindert. Möglicherweise gehört es auch zur Kriegsphilosophie der Ukraine, solche Methoden – die historisch stets mit hohen Opfern und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung verbunden waren – nicht zu fördern. Aus welchen Gründen auch immer: Die Versorgung der Front funktioniert, und der Vormarsch setzt sich langsam fort.

Worauf kommt es nun für die freie Ukraine an? Das Regime Putin wird sich nur auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen einlassen, wenn der Vormarsch an der Demarkationslinie gestoppt werden kann, die Luftangriffe erfolgreich abgewehrt werden und die Sanktionen durch die USA und andere Unterstützerstaaten konsequent aufrechterhalten bleiben.

Das Regime Putin hat das Land auf eine aggressive Außenpolitik festgelegt. Nachdem die Umwandlung der Sowjetunion in eine Föderation gescheitert ist, wurde die Idee einer unüberwindlich starken Zentralmacht etabliert, die alle zentrifugalen Tendenzen mit Gewalt unterdrückt. Den Verlust an Weltgeltung versucht die RF durch die Ausweitung eines despotisch geeinten Zentralstaates auszugleichen, an dessen Randgebieten abhängige „Schutzzonen“ entstehen sollen, denen keine echte Unabhängigkeit zugestanden wird. Die „besondere Militäroperation“ sollte demonstrieren, dass die russischen Truppen jederzeit stark genug sind, ganze Länder im Handstreich zu überrumpeln. Dieses Ziel ist misslungen – ein Prestigeverlust, der kaum zu heilen ist.

Für Staaten, die im Einklang mit der UNO-Deklaration eine globale Ordnung unabhängiger Staaten gestalten wollen – und das gilt für die meisten europäischen Länder –, ist die Unterstützung der Ukraine unerlässliche Pflicht. Gelingt es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, könnte die Russische Föderation gezwungen sein, von einer Politik Abstand zu nehmen, die das Land in eine unaufhörliche Folge von Grenzkriegen, Besatzungen und innerer Repression führt.

#eoff#