Junts per Catalunya bricht mit der Regierung – Linksregierung ohne parlamentarische Mehrheit
Claus Seitz, San Sebastián
Ende Oktober brach Junts per Catalunya mit der Regierung: Es werde keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mehr geben, 46 im Verfahren befindliche Gesetze und alle künftigen Gesetze, einschließlich des Staatshaushalts, würden blockiert. „Die Legislaturperiode kann nicht bis 2027 dauern, weil Sánchez keine Mehrheit mehr hat.“ PSOE und Sumar hätten Vereinbarungen nicht eingehalten. Als „klare Beispiele für den mangelnden Einsatz der Linksregierung“ benannte Junts das Amnestiegesetz, die Anerkennung des Katalanischen in Europa oder die Übertragung der Zuständigkeiten für Migration an Katalonien.
Steht der Rücktritt der Linksregierung bevor?
Zur Erinnerung: Bei den Wahlen zum spanischen Parlament am 23. Juli 2023 erzielten rechte und konservative Parteien mit 183 Sitzen eine deutliche Mehrheit gegenüber den 167 Sitzen linker Parteien. Dennoch formierte sich eine Mehrheit für die Fortführung der Linkskoalition aus PSOE und Sumar. Die rechten katalanischen Nationalisten Junts (sieben Sitze) und die konservativen baskischen Nationalisten der PNV (fünf Sitze) zogen diese Lösung einer Rechtsregierung unter Beteiligung der rechtsextremen Vox vor, vor allem, weil deren Vorstellungen einer zentralistischen Staatsstruktur ihren Interessen diametral entgegenstehen.
Junts erklärte von Anfang an, das Bündnis mit der Regierung erstrecke sich nur auf die Wahl von Sanchez zum Ministerpräsidenten, ansonsten würde man jedes Gesetzvorhaben einzeln für sich betrachten. In der Praxis trieb Junts die Regierung bei vielen wichtigen Abstimmungen bis an die Grenze. Junts ging es darum, sich von der linksnationalistischen katalanischen Konkurrenz Esquerra Republicana als „kritisch“ gegenüber der Regierung abzuheben, zu versuchen, der Enttäuschung im separatistischen Lager durch Zugeständnisse der Regierung entgegenzuwirken und zu verschleiern, dass man schon endgültig auf das Ziel der Unabhängigkeit verzichtet hatte.
In der spanischen Presse wird der taktische Schwenk von Junts darauf zurückgeführt, dass sich in der Partei Nervosität ausbreiten würde, weil in Katalonien die rechtsextreme, separatistische Aliança Catalana (AC) immer mehr Boden auf Kosten von Junts gewinnen würde. Eine Umfrage des Zentrums für Meinungsstudien der katalanischen Regierung vom 24. November weist auf extreme Wählerverschiebungen innerhalb des rechten Flügels des separatistischen Lagers in Katalonien hin. Danach würde bei Regionalwahlen in Katalonien Junts von 35 auf 19 bis 20 Sitze fallen und AC von 2 auf 19 bis 20 Sitze steigen.
Estefanía Molina in El País vom 31.10.25: „Der Bruch von Carles Puigdemont mit der Regierung ist eine Farce. Solange Junts im Kongress keinen Misstrauensantrag gegen Pedro Sánchez unterstützt, bleibt die Legislaturperiode bestehen. Die Frage ist, ob die Entscheidung von Puigdemonts Partei helfen wird, die Stimmenabwanderung zu Aliança Catalana, die in den Umfragen prognostiziert wird, zu stoppen, und die Antwort lautet: nicht so sehr, wie sie es sich wünschen würden.“ Es sei naiv zu glauben, dass AC nur wachse, weil Junts weniger Zugeständnisse von der Regierung erhalte. AC habe einen Teil des Unabhängigkeitslagers wieder dazu gebracht, Hoffnung auf den Wiederaufbau einer katalanischen Nation zu schöpfen, die als geschwächt wahrgenommen wird.“
Aliança Catalana predigt exklusive katalanisch identitäre Essenzen, noch stärker separatistische Positionen wie Junts und verknüpft es mit Fremdenfeindlichkeit. „Katalonien den Katalanen“, „es ist keine Migration, sondern eine Invasion“. Molina schreibt: Ihre migrationspolitischen Thesen gelten als noch restriktiver als jene von Vox, und damit dringt Aliança Catalana sogar in Milieus vor, die nicht separatistisch sind. Aliança Catalana ist bereits zu einem Symptom der Frustration über die jüngste Vergangenheit geworden.
Milagros Pérez Oliva weist darauf hin, dass Wähler, die die sieben Junts-Abgeordneten gewählt haben, sich fragen können, wozu ihr Votum jetzt noch dient. Denn die 46 Gesetze, die von dieser Entscheidung betroffen sind, beinhalten zweifellos Verbesserungen für die Katalanen. „Mit dieser Entscheidung ist klar, dass Katalonien nichts gewinnt. Es ist offensichtlich, dass Junts in einer existenziellen Krise steckt.“ Eine systemische Opposition, die von Anfang an gegen alle Gesetze sei, ohne ihren Inhalt und ihre Notwendigkeit zu berücksichtigen, würde den Nutzen der Politik verneinen. (El País, 9.11.25)
In der Regierung sieht man das ähnlich. In keinem Fall sei ein Szenario für vorgezogene Neuwahlen in Sicht. Man werde „Abstimmung für Abstimmung“ arbeiten, um Gesetze durchzubringen. Pedro Sánchez ist überzeugt, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit trotz einer möglichen Stagnation der Gesetzgebung durchhalten kann. Plan der Regierung ist es, Anfang 2026 den Haushaltsentwurf vorzulegen. Bis Februar sollen die Verhandlungen mit Esquerra Republicana abgeschlossen sein und die Reform der Finanzierung der autonomen Regionen vorgestellt werden. Antonio Maíllo, Vorsitzender der Vereinigten Linken: „Der Kongress kann blockiert werden, aber man wird sehen, mit welchen realen Folgen. Die Regierung ist nicht blockiert, sie hat immer noch viel Spielraum, um Politik zu machen“. Die Stabilität der Legislaturperiode sei unberührt, der Bruch von Junts ein „Papiertiger“.
Amnestiegesetz vor dem europäischen Gerichtshof
Das Amnestiegesetz für im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses Angeklagte bzw. Verurteilte wurde vom spanischen Verfassungsgericht gegen heftigsten Widerstand von PP / Vox und des Obersten Gerichtshofs abgesegnet.
Jetzt billigte der Generalanwalt des Obersten Gerichtshof der EU, Dean Spielmann, am 13.11. das Gesetz im Grundsatz und erklärte, es scheine „in einem tatsächlichen Kontext politischer und sozialer Versöhnung verabschiedet worden zu sein und stelle keine Selbstamnestie dar“. Die Ausgaben des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017 hätten die finanziellen Interessen der EU nicht beeinträchtigt. Das Amnestiegesetz widerspreche weder der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie, noch verletze es die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und des Diskriminierungsverbots. „Es steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner politischen Zielsetzung: der institutionellen Normalisierung und der sozialen Versöhnung im Kontext der katalanischen Krise“ und sei „das Ergebnis eines regulären parlamentarischen Verfahrens innerhalb eines pluralistischen demokratischen Systems“. Darüber hinaus entziehe sich seine Anwendung „nicht der richterlichen Kontrolle“. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für das zukünftige Urteil der europäischen Justiz nicht verbindlich, dienen jedoch dem EuGH als Orientierung. Allgemein wird mit einer Zustimmung des EuGH gerechnet.
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