Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission – Omnibusse
Rolf Gehring, Hattingen. Mit der Abstimmung zur Nachhaltigkeitsrichtlinie und zur Lieferkettenrichtlinie hat die konservative Parteifamilie nicht nur mit den Rechtskonservativen gestimmt, sondern auch das erste Omnibuspaket zu den beiden genannten Rechtsakten bestätigt und damit insbesondere den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes auf ein Minimum reduziert (5000 Beschäftigte und einen Mindestjahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro – für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einen Schwellenwert von 1750 statt 1000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro). Die konkreten Berichtspflichten wurden ebenfalls deutlich minimiert. Zur Wahrheit bezüglich des Abstimmungsverhaltens im Parlament gehört allerdings auch, dass eine Reihe Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Parlament gegen das zwischen den Konservativen, den Liberalen und den Sozialdemokraten ausgehandelte Mandat gestimmt haben: der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments hatte dies bereits im Oktober vorgelegt. Das ist keine beruhigende Aussicht für künftige inhaltliche Auseinandersetzungen und für Mehrheiten jenseits der rechtspopulistischen und nationalistischen Parteifamilien.
Tatsächlich sind die verpflichtenden und strafbewährten Anforderungen und Berichtspflichten des Ursprungstextes für ein Unternehmen bei weltweiten Lieferketten nicht leicht umzusetzen. Die Beschaffung nötiger Informationen ist abhängig von Strukturen, auf die man keinen oder geringen Einfluss hat, und der nötige Durchgriff auf Verfahren, Gewohnheiten und Praktiken schwierig, ihre Änderung noch schwieriger. Bei Sozial- und Menschenrechten, die stärker international grundgelegt und kodifiziert sind, geht es eher noch leichter als z.B. bei Umweltstandards. Dennoch werden auf jeden Fall beide Rechtsinstrumente verabschiedet werden und ihre praktische Umsetzung and Anwendbarkeit überprüf- und diskutierbar, letztlich auch ihre Weiterentwicklung durch Revision möglich.
Die Abstimmung hat in Teilen der Öffentlichkeit weiter den Eindruck verstärkt, dass mit dem Programm der Rechtsvereinfachung der Green Deal geschliffen werde und der Neoliberalismus erneut die Herrschaft in Brüssel übernähme. So leicht darf man es sich aber nicht machen. Die Sache bleibt vieldeutiger und bei jedem einzelnen Gegenstand umstritten. Das Aktionsprogramm 2026 der Kommission wird vom EGB für den angekündigten Aktionsplan zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze positiv gewürdigt. Betrieblicher Arbeitsschutz, die Kohäsionsfonds, eine Strategie zur Bekämpfung der Armut, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvereinfachung „Eignungsprüfungen“ für Regulierungen, für Produktgruppen, Marktzulassungen oder aus dem Unternehmensrecht, aber keine sozialpolitischen Regulierungen oder auch eine Verordnung zum Waldmonitoring und geplante Änderungen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus sind alle Teile des anstehenden Programms.
Alle Rechtsvorhaben sind in Anhängen zum Aktionsprogramm gelistet, unter den Rubriken: Neue Initiativen (Anzahl der gelisteten (Rechts-)Initiativen – 38); Jahresplan für Evaluierungen und Eignungsprüfungen (20); Anhängige Vorschläge/(Rechts-)Initiativen (111); Rücknahmen (25); Geplante Aufhebungen (1)
Einige Schwerpunkte des Programms:
„Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: … erhöhte Widerstandsfähigkeit Europas bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe sowie des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft. …
Verteidigung und Sicherheit: Arbeit an Flaggschiffen wie die Europäische Drohnenabwehrinitiative, verstärkter Schutz der Außengrenzen der Union, … Umsetzung des Migrations- und Asylpaket in die Praxis.
Sozialmodell und Innovation: Vorschlag eines Qualitätsarbeitsgesetzes; Paket zu fairer Mobilität und Arbeitskräftemobilität … Die Ursachen der Armut und der Wohnungskrise werden angegangen.
Lebensqualität – Nahrung, Wasser, Natur: Vorlage einer Tierhaltungsstrategie, Überprüfung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette; mehr Klimaresilienz durch den Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel; Meeresgesetz als Richtschnur für die europäische Meerespolitik.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: neue Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.
Globales Engagement: globale Partnerschaften stärken, weiter fest an der Seite der Ukraine stehen… Pakt für den Mittelmeerraum …“
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/arbeitsprogramm-2026-der-europaischen-kommission-2025-10-21_de | Arbeitsprogramm und Anhänge: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52025DC0870&qid=1761126156157
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