Gaza: Zweite Phase des Waffenstillstands gefährdet

Von Ulli Jäckel, Hamburg

Seit der Vorstellung des Trump-Plans und der Verabschiedung der Resolution 2803 des Sicherheitsrats sind nunmehr alle lebenden und fast alle toten Geiseln an Israel übergeben worden. Die IDF hat sich in einen „Sicherheitskordon“ im Süden und Westen des Gazastreifens zurückgezogen, der weitgehend entvölkert ist, und 53 Prozent der Fläche umfasst. Ungeachtet des verkündeten Waffenstillstandes wurden seither über 350 Palästinenser getötet. Über eine Million Menschen, die meisten von ihnen Kinder, sind in Gaza weiterhin schutz- und obdachlos und müssen in Behelfsunterkünften zwischen den Trümmern leben. Dem hereinbrechenden Winter und starken Regenfällen sind sie weitgehend schutzlos ausgesetzt. Die zugesagte humanitäre Hilfe wird bis heute nur unzureichend geleistet. Internationalen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten verbietet Israel weiterhin den Zugang zu Gaza. Vertreter der Palästinenser sind nicht an dem Civil Militäry Coordination Center beteiligt, das den Waffenstillstand überwachen soll. UN-Organisationen wird lediglich eine marginale Rolle bei der humanitären Hilfe zugestanden, eine Verantwortlichkeit des einzusetzenden „Friedensrates“ unter Vorsitz von Trump gegenüber dem UN-Sicherheitsrat ist nicht vorgesehen.

Zugleich ist unklar, wie die zweite Phase des Waffenstillstandes, die Übernahme der Kontrolle durch eine Internationale Stabilsierungstruppe, die die Demilitarisierung des Gazastreifens durchführen soll, einsetzen kann:

www.haaretz.com/israel-news/2025-11-27/ty-article – „Weder Israel noch die Hamas sind bereit, die notwendigen Schritte für die zweite Phase des Waffenstillstands einzuleiten. Dazu gehören ein signifikanter israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen einerseits und die Übergabe der Hamas-Waffen andererseits, erklärte ein hochrangiger palästinensischer Beamter gegenüber Haaretz. Er wurde über die Gespräche in Kairo informiert. Laut der Quelle will Premierminister Netanjahu vor den Wahlen im nächsten Jahr keinen weiteren Rückzug aus dem Gazastreifen und ist „an Fortschritten nicht interessiert, solange kein echter internationaler Druck, vor allem vonseiten der USA, ausgeübt wird“. Eine andere arabische Quelle gab an, Israel prüfe möglicherweise weiterhin eine militärische Option zur Entwaffnung der Hamas und habe es daher nicht eilig, zur zweiten Phase des Waffenstillstands überzugehen. Die Hamas sei nicht bereit zur Entwaffnung ohne eine klare Zusage für einen vollständigen israelischen Rückzug und einen detaillierten Plan, wer die abgegebenen Waffen erhalten und wer die Umsetzung des Prozesses überwachen soll…“

Der ehemalige außenpolitische Berater von Shimon Peres schrieb in der „Times of Israel“:

https://blogs.timesofisrael.com/bibis-forever-war/ – „Die Annahme, dass die Dynamik der ersten Phase automatisch zur zweiten führen würde, hat sich als falsch erwiesen. Im Zentrum der Pattsituation steht das kategorische Veto von Premierminister Benjamin Netanjahu gegen jegliche Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Einwand hat nichts mit israelischen nationalen Sicherheitsbedenken zu tun, sondern einzig und allein mit innenpolitischen Erwägungen und dem Überleben seiner Koalition. (…) Für die Länder, die Truppen zur Stabilisierungstruppe stellen sollen, ist eine Rolle der PA – so symbolisch sie auch sein mag – jedoch unerlässlich. Ohne sie würde die Truppe im eigenen Land, in der arabischen und muslimischen Welt und im Gazastreifen selbst als neue Besatzungsmacht wahrgenommen: eine ausländische Präsenz, die lediglich die israelische Kontrolle ersetzt und gleichzeitig israelische Interessen fördert.“

Die Saudische Zeitung Asharq Al-Awsat zitierte am 25.11. einen Vorschlag von führenden Hamas-Mitgliedern:

https://english.aawsat.com/arab-world/5212794-sources-asharq-al-awsat-hamas-weighs-proposal-transform-political-party – „eine politische Partei zu gründen, die bestehenden politischen Gruppen ähnelt und weiterhin einen nationalislamischen politischen Ansatz vertritt. (…) Laut den Quellen fordert das Papier „eine umfassende palästinensische Versöhnung, die dieses Projekt sichert, einschließlich der Beteiligung an der PLO.“ … „die Bewegung sei „offen für Gespräche über ihre Waffen. Dies wird seit Beginn des Waffenstillstands bis heute mit Ägypten, Katar und der Türkei und sogar indirekt mit den Vereinigten Staaten erörtert. Es könnte in den zu erwartenden Treffen mit US-Vertretern in der kommenden Zeit erneut zur Sprache kommen.“ Die Quelle betonte jedoch, dass jede Vereinbarung „auf einem palästinensischen nationalen Abkommen über die Waffen des Widerstands beruhen muss, ohne israelische Beteiligung und ohne die Erlaubnis für die in der Resolution des UN-Sicherheitsrates erwähnte internationale Truppe, sich gewaltsam zur Entwaffnung oder anderen Maßnahmen durchzusetzen.“

https://english.wafa.ps/Pages/Details/164640

Die PA hat angekündigt, die politischen und institutionellen Reformen zu beschleunigen: Das Programm umfasst fast 60 Maßnahmen, darunter den Erlass über die Wahl von lokalen Verwaltungsräten, die Erarbeitung einer vorläufigen Verfassung des Staates Palästina und eines neuen Parteiengesetzes und der Vorbereitung zu Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat.

#eoff#