Westsahara-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Rückschlag für Dekolonisierung und das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis

Ulli Jäckel, Hamburg. 1975 zog sich die ehemalige Kolonialmacht Spanien aus Westsahara zurück. Eine Volksabstimmung der indigenen Bevölkerung über die Zukunft des Landes wurde durch den Einmarsch von 350 000 Marokkanern verhindert. Der internationale Gerichtshof wies 1975 die Ansprüche Marokkos zurück und bekräftigte das Recht auf Selbstbestimmung der Sahrauis. Bei den UN wird es seitdem als „nicht selbstverwaltetes Gebiet“ geführt. Marokko behauptete jedoch weiter seine Ansprüche und verdrängte die von der Frente Polisario geführten Sahrauis in einen schmalen Streifen im Osten des Landes, der durch einen 2700 km langen Sandwall abgetrennt wurde. 175 000 leben in Flüchtlingslagern in Algerien, ca. 100 000 im besetzten Gebiet und ca. 50 000 im Exil. Proteste der sahrauischen Minderheit in den besetzten Gebieten werden scharf unterdrückt.

Nach dem Waffenstillstand 1991 einigten sich die Parteien unter der Schirmherrschaft der UNO darauf, ein Referendum durchzuführen. Zur Vorbereitung wurde die UN-Mission MINURSO eingesetzt. Die Durchführung wurde aber bis heute von Marokko blockiert. Zugleich siedelten bis heute über 500 000 Marokkaner auf dem Gebiet, darunter ein Drittel Militärs.

Die marokkanische Regierung beutet die Bodenschätze des Landes, vor allem die reichen Phosphatvorkommen und die Fischgründe vor der Küste aus. Dabei beteiligt es internationale Konzerne aus Europa, Israel und den USA. Siemens baut umfangreiche Windkraftanlagen, mit denen Marokko den Energiebedarf für den Rohstoffabbau und die heimische Industrie decken will. Mit der EU wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, welches die Westsahara mit einbezog. Gegen dieses klagte die Frente Polisario vor dem EUGH und bekam mehrfach Recht: Zuletzt stellte das Gericht 2024 fest, die EU könne ohne die Zustimmung der Sahrauis kein Abkommen mit Marokko bezüglich der Westsahara abschließen. Jetzt versucht die EU, die Zustimmung mit Verweis auf den angeblichen Nutzen für die Bevölkerung zu ersetzen.

Seit 2007 fordert Marokko eine Lösung durch einen Plan für Autonomie der Sahrauis unter marokkanischer Souveränität, während die Sahrauis weiter auf einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft ihres Landes bestehen. 2020 erkannte US-Präsident Donald Trump Marokkos Souveränitätsanspruch über die Westsahara an. Im Gegenzug normalisierte Marokko seine Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen. Spanien (2022), Frankreich (2024) und Großbritannien (2025) sprachen sich für Marokkos Autonomieplan aus. Zugleich ging die Zahl der Staaten, die die Sahrauische Arabische Demokratische Republik anerkannten, von 84 auf 47 zurück.

Die Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrates, die von den USA ohne Berücksichtigung des kurz zuvor von der Polisario vorgelegten Kompromissvorschlages eingebracht wurde, verlängerte zwar das Mandat der MINURSO um ein weiteres Jahr, betonte aber den „Autonomieplan“ als Grundlage für Verhandlungen.

Algerien blieb der Abstimmung fern und kritisierte den Plan:

Die Resolution beachte das völkerrechtlich verbriefte Recht der Selbstbestimmung der Sahraui nicht ausreichend und lasse von der Polisario hervorgebrachte Vorschläge zur Beilegung des Konflikts außen vor. China, Russland und Pakistan enthielten sich in der Abstimmung, sie schlossen sich Algeriens Kritik in Teilen an.

In einer Stellungnahme der Frente Polisario zur Resolution heißt es:

dok: „Wie vom Internationalen Gerichtshof bestätigt, liegt die Souveränität über die Westsahara ausschließlich beim sahrauischen Volk, das ein unveräußerliches, nicht verhandelbares und unverjährbares Recht auf Selbstbestimmung besitzt, das es unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen frei und demokratisch ausüben kann. Daher ist jeder Ansatz, der einen vorgegebenen Rahmen für die Verhandlungen festlegt oder deren Ergebnis vorbestimmt, die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes einschränkt oder eine Lösung gegen dessen Willen aufzwingt, für die Frente POLISARIO völlig inakzeptabel.“

Abb. (PDF): Karte Westsahara

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