Aktionen/Initiativen – Wehrpflicht
Redaktion Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Das neue Wehrdienstgesetz soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden und ab nächstem Jahr gelten. Alle 18-Jährigen bekommen einen Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen, ab Jahrgang 2008 wird ab Juli 2027 wieder die Musterung eingeführt. Wir dokumentieren dazu ausführlich aus der sorgfältigen Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), deren Vorsitzende in der Anhörung am 10.11. als Sachverständige der Bundestagsfraktion Die Linke den Entwurf kritisiert hat sowie eine Erklärung des DFG-VK.
Deutsche Bundesjugendring – Stellungnahme zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund sechs Millionen jungen Menschen, die sich in Jugendverbänden engagieren und damit einen zentralen Beitrag zur demokratischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Stabilität in Deutschland leisten. Die Positionen und Forderungen des DBJR beruhen auf demokratisch legitimierten Beschlüssen junger Menschen über ihre Jugendverbände und Jugendringe.
Einordnung und Grundsatz
Der DBJR teilt die Einschätzung, dass Europa und Deutschland vor wachsenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen stehen. Die Bedrohungslage ist komplex – sie umfasst nicht nur militärische Risiken von außen, sondern auch Angriffe auf demokratische Institutionen, Desinformation, gesellschaftliche Spaltung und die Delegitimation zivilgesellschaftlicher Strukturen im Inneren.
Komplexe Bedrohungslagen verlangen komplexe Antworten. Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über militärische Aufwuchsfähigkeit hinaus. Wer Verteidigung modernisieren will, darf sich daher nicht auf die „einfachste Lösung“ beschränken – den Zugriff auf junge Menschen –, sondern muss auf langfristige Strukturen setzen und die Verantwortung und notwendige Beiträge dazu über alle Generationen hinweg gerecht verteilen. In der politischen Debatte wird diese „einfachste Lösung“ häufig mit dem Argument begründet, junge Menschen müssten „etwas zurückgeben“ oder man könne „ihnen auch etwas abverlangen“. Dieses Narrativ verkennt die Realität: Junge Menschen leisten längst einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl – in Jugendverbänden, Freiwilligendiensten, Rettungsorganisationen oder Initiativen. Sie tragen bereits heute Verantwortung für die Gesellschaft, ohne dass man sie dazu verpflichten müsste. Junge Menschen „schulden“ der Gesellschaft auch nichts, nur weil sie jung sind. Der Beitrag zur Gesellschaft auch in Form des Engagements für die innere und äußere Verteidigung der Demokratie adressiert alle Altersgruppen gleichermaßen.
Zugleich zeigt sich ein deutlicher Widerspruch zwischen der Rhetorik und der Realität des Gesetzesvorhabens. Während der Entwurf Freiwilligkeit betont, lassen politische Begründungen und Formulierungen – etwa zur „Verfügbarkeit“ junger Jahrgänge – erkennen, dass tatsächlich eine verpflichtende Struktur vorbereitet wird. Diese Diskrepanz und die daraus resultierende Unsicherheit für die persönliche Lebensplanung junger Menschen untergräbt Vertrauen. Sie vermittelt den Eindruck, staatliche Planungssicherheit werde über individuelle Selbstbestimmung gestellt – und das in einer Lebensphase, die ohnehin durch hohe gesellschaftliche und persönliche Belastungen gekennzeichnet ist.
Junge Menschen stehen heute unter erheblichem Druck:
Sie tragen weiterhin die Folgen der Pandemie, die gerade ihre Bildungs- und Entwicklungschancen massiv eingeschränkt hat. Psychische Belastungen und Zukunftssorgen nehmen zu, weil globale Krisen, der Klimawandel und ökonomische Entwicklungen zusätzliche Instabilität erzeugen.
In dieser komplexen Gegenwart, in der Stabilität und Orientierung ohnehin rar sind, wiegen staatliche Eingriffe in individuelle Lebensentscheidungen umso schwerer. Eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur beruht aus Sicht des DBJR auf drei Grundprinzipien: Weitsicht, Verhältnismäßigkeit und Generationengerechtigkeit.
Weitsicht bedeutet, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit langfristiger Perspektive zu begreifen. Eine weitsichtige Sicherheitsarchitektur richtet den Blick nicht auf kurzfristige Rekrutierungsquoten oder die Wiederbelebung überholter Strukturen, sondern auf die Entwicklung zukunftsfähiger und widerstandsfähiger Systeme. Dazu gehört, militärische, zivile und gesellschaftliche Ressourcen gemeinsam zu denken und sinnvoll zu verzahnen – von Katastrophenschutz und Daseinsvorsorge bis hin zur Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligendienste …
Die verpflichtende Bereitschaftserklärung für männliche Wehrpflichtige ab dem Geburtsjahrgang 2008 stellt eine neue Form staatlicher Erfassung dar. Auf behördliche Aufforderung hin müssen Betroffene persönliche Angaben zu Qualifikationen, körperlicher Leistungsfähigkeit und ihrem Interesse am Wehrdienst machen. Der vermeintlich „vorbereitende“ Charakter dieser Maßnahme verschleiert ihre tatsächliche Wirkung: Sie schafft Erwartungsdruck, institutionalisiert Verfügbarkeiten und leitet faktisch eine Struktur für mögliche spätere Einberufungen ein …
Darüber hinaus hält der DBJR es für unabdingbar, dass junge Menschen im Rahmen einer solchen Bereitschaftserklärung auch über ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie über die entsprechenden Verfahren informiert werden, um eine wirklich informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen.
Besorgniserregend bleibt die gezielte Fokussierung auf junge Jahrgänge, die offenbar als besonders verfügbar und flexibel gelten. Der Gesetzentwurf argumentiert offen, diese Altersgruppe sei „noch nicht nachhaltig etabliert“ – eine Formulierung, die eine problematische Haltung offenbart: Junge Menschen werden als weniger schutzwürdig wahrgenommen, ihre Lebensentwürfe als vorläufig abgewertet. Gerade in dieser Phase der Orientierung sind sie jedoch besonders verletzlich. Ein staatlicher Eingriff in dieser Zeit wirkt tief in individuelle Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse hinein und kann Biografien dauerhaft prägen. Umso wichtiger ist es, junge Menschen in dieser Lebensphase besonders vor solchen Zugriffen zu schützen und anzuerkennen, dass Lebensplanungen und (Berufs)Biographien von älteren Bevölkerungsgruppen ebenso Veränderungsprozessen unterliegen und eine Bereitschaftsabfrage hier dann konsequenterweise ebenso notwendig wäre. Dies wäre Ausdruck einer intergenerationellen Gleichbehandlung und Anerkennung dessen, dass junge Menschen die aktuelle sicherheitspolitische Lage nicht zu verantworten haben.
Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, warum ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben sollen. Diese einseitige Fokussierung ist nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern politisch bequem. Junge Menschen verfügen über wenig institutionelles Gewicht, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren …
Ferner widerspricht diese Haltung nicht nur dem Anspruch auf Selbstbestimmung und Respekt gegenüber jungen Biografien – sie steht auch exemplarisch für einen adultistischen Blick auf junge Menschen: Politisch wird seit Jahren an den Bedarfen junger Generationen gespart, zentrale Zukunftsfragen – von Klimaschutz über Rentensystem bis hin zu Bildungsgerechtigkeit – bleiben ungelöst …
Auch wird innerhalb der Bundeswehr selbst zunehmend betont, dass es nicht nur um Rekrutierung „an der Waffe“ geht – vielmehr besteht ein wachsender Bedarf an qualifizierten Fachkräften, etwa in Bereichen wie Logistik, Infrastrukturinstandhaltung oder Technik. Ein nachhaltiger Aufbau von Kapazitäten und sogenannter „Backbonestrukturen“ lässt sich jedoch nicht allein durch Bereitschaftsabfragen bei jungen Menschen realisieren.
Verordnungsermächtigung (§ 2a WPflG-E)
Der DBJR spricht sich nachdrücklich gegen die Einführung der in § 2a WPflG-E vorgesehenen Verordnungsermächtigung aus. Der Gesetzesentwurf ermöglicht durch die Einführung der Verordnungsermächtigung der Bundesregierung nach Zustimmung durch den Bundestag ein beschleunigtes Verfahren zu Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne formales Gesetzgebungsverfahren. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung nicht ausreichend definiert. Dadurch kann eine öffentliche Auseinandersetzung über die sogenannte „verteidigungspolitische Lage“ kurzfristig umgangen werden und die Planungssicherheit für junge Menschen wird untergraben.
Fehlende Beteiligung junger Menschen
Trotz der weitreichenden Auswirkungen auf junge Menschen wurden ihre Perspektiven im gesamten Gesetzgebungsverfahren bislang nicht systematisch einbezogen. Ein Dialog mit jungen Menschen hat bislang schlicht nicht stattgefunden. Einen derart tiefgreifenden Eingriff in ihre Lebensplanung und Freiheitsrechte ohne aktive Beteiligung vorzunehmen, widerspricht grundlegenden Prinzipien demokratischer Teilhabe …
Der DBJR stellt fest: Der Gesetzentwurf greift tief in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen ein und schafft strukturelle Voraussetzungen für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht – ohne offene, transparente und beteiligungsorientierte gesellschaftliche Debatte. Die politische Einbindung der noch nicht Wahlberechtigten bleibt bislang unzureichend. Junge Menschen werden politisch adressiert, wenn es um ihre Bereitschaft zum Einsatz geht – aber bislang nicht systematisch beteiligt, wenn über die Bedingungen dieses Einsatzes entschieden wird.
Ziviler Ungehorsam gegen neuen Wehrdienst
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) lehnt das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ der Bundesregierung rigoros ab: Mit der geplanten Zwangserfassung und Zwangsmusterung ganzer Jahrgänge werde in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen.
Das ab 1. Januar 2026 geltende Gesetz sieht in der der ersten Phase vor, dass vom Jahrgang 2008 beginnend alle Männer und Frauen ein Schreiben erhalten, in dem sie eine Bereitschaftserklärung zum freiwilligen Wehrdienst mittels Fragebogen abgeben sollen. Für Männer ist die Abgabe verpflichtend. Die DFG-VK ruft zum zivilen Ungehorsam gegen diese Zwangsmaßnahme auf: Man müsse nicht sofort alles erfüllen, was das Militär von einem verlangt. Der erste Bundeswehr-Brief, der bei einem eingeht, könne entweder verspätet, unvollständig oder gar nicht abgegeben werden – auch das Schreddern des Briefs aus Protest sei möglich. Erst, wenn auch der Erinnerungsbrief nicht beantwortet werde, droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit – ob es sich dabei lediglich um wenige Euro oder um einen höheren Betrag handelt, ist noch nicht klar. Je mehr Sand ins Getriebe der Bundeswehr gestreut wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Person verzichtet wird. Denn Störenfriede kann die Truppe nicht brauchen.
In der zweiten von der Bundesregierung geplanten Phase soll ab 1. Juli 2027 dann der ganze Jahrgang zwangsgemustert werden. Auch dieser Zwangsmaßnahme kann man durch zivilen Ungehorsam begegnen und etwa nicht zum aufgeforderten Termin erscheinen. Dabei ist allerdings mit Repressionen zu rechnen.
Alle, die noch einen Schritt weiter gehen möchten, rät die DFG-VK schon jetzt zur proaktiven Kriegsdienstverweigerung: „Wer rechtzeitig den KDV-Antrag stellt, muss keinen Dienst leiten und zeigt, dass er nicht bereit ist im Kriegsfall seinen Kopf für eine verfehlte Politik hinzuhalten“, so Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK.
https://dfg-vk.de/ziviler-ungehorsam-gegen-neuen-wehrdienst/
Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland
Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.
In zahlreichen Orten – darunter neben vielen anderen Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. Zusätzlich entstehen in vielen weiteren Städten Protestzüge, Kundgebungen und kreative Aktionen.
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/aktionstag-gegen-wehrpflicht-5-dezember/
Abb. (PDF): Aktionsfoto „Nein zur Wehrpflicht“
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