Bürgerbegehren Stuttgart 21 gegen Bebauung der Gleise gescheitert

Alfred Küstler, Stuttgart. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte am 15. Juli im zuständigen Ausschuss mit 16 zu drei Stimmen beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen für das Gleisfeld am Hauptbahnhof, das bei der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs frei werden wird. Die unterlegene Fraktion Linke-SÖS-Plus hat darauf mit einer Bürgerinitiative „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ geantwortet, die den bisherigen Bahnhof neben dem neuen erhalten will. Die Initative begann die für ein Bürgerbegehren nötigen 20000 Unterschriften zu sammeln. Am 15. Oktober endete die Frist (nach Meinung der Initiative erst am 27.10.), die Initiative übergab knapp 24000 Unterschriften, von denen nach Auszählung durch die Stadt nur 18270 gültig waren, selbst mit der verlängerten Frist wurde mit 19835 gültigen Unterschriften das Quorum nicht erreicht.

Der Bahnhof ist in der Stadt nach wie vor umstritten, zumal jetzt erneut die für Dezember 2026 vorgesehene Eröffnung verschoben werden muss. Aber dass auf den Vorteil einer Bebauung des Gleisfeldes verzichtet werden soll, das findet wenig Unterstützung. Auch das Argument, dass vor allem „hochpreisige Wohnungen“ entstehen würden, zog nicht. Da die Flächen in der Innenstadt liegen, gilt die Regel, dass 30 Prozent Sozialwohnungen sein müssen. Ein Verschwinden der Gleise hätte also nicht nur Vorteile fürs Erscheinungsbild.

Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Vertrauensperson der Bürgerinitiative, verlangt, dass der Gemeinderat dennoch einen Bürgerentscheid durchführen soll. Eine Mehrheit im Gemeinderat dafür hat er nicht.

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