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dok Kommunale Initiativen – Wohnungskrise – Wohnungsnot
Red. Ulli Jäckel, Hamburg
Mietenreport 2025: Wohnkrise erreicht die Mittelschicht: Hamburg-Harburg. Der vom Deutschen Mieterbund (DMB) Anfang November 2025 veröffentlichte „Mietenreport 2025“ zeichnet ein alarmierendes Bild der Wohnsituation in Deutschland, dessen Dramatik in Hamburg besonders deutlich wird. Die Studie belegt, dass die Krise längst keine Randerscheinung mehr ist, sondern tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht und die soziale Spaltung durch steigende Wohnkosten verschärft. Als Linksfraktion Harburg warnen wir: Die Wohnungsnot ist in Hamburg für die meisten Menschen eine akute Existenzkrise. Angesichts der Ergebnisse fordern wir den Senat auf, sich beim Bund für einen sofortigen Mieten-Stopp bzw. -Deckel einzusetzen und den sozialen Wohnungsbau massiv zu verdoppeln … Der Mietenreport 2025 belegt, dass die Krise mittlerweile eine nicht zu unterschätzende soziale Angstkomponente entwickelt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dazu auf einen Blick:
1. Finanzielle Überlastung und Existenzangst: Mittelschicht in Not: Nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Haushalte mit mittlerem Einkommen geraten zunehmend in eine extreme Wohnkostenüberlastung. Eine Überlastung liegt vor, wenn über 40 Prozent (!!) des verfügbaren Nettoeinkommens für die Warmmiete aufgewendet werden müssen. Angst vor dem Verlust: Die Zahlen sind erschreckend: 29 Prozent aller Mieter*innen (über 12,8 Millionen Menschen) machen sich große oder sehr große Sorgen, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Jede*r Sechste (16 %) befürchtet sogar konkret den Verlust der eigenen Wohnung.
2. Familien und Überbelegung: Familien im Fokus: Haushalte mit Kindern sind überdurchschnittlich von den Kostensteigerungen und strukturellen Mängeln betroffen. Bei Familien ist die Mietquote (Anteil der Miete am Einkommen) seit 2020 um 13,8 Prozent gestiegen, bei großen Familien sogar um 20 Prozent. Raumnot: Die Überbelegung nimmt zu. Rund eine Million Mieter*innen mehr als noch 2020 leben in zu engen Wohnungen, insgesamt sind es aller Mieter*innen. Blockierter Markt: Der Wohnungsmarkt ist blockiert: Etwa ein Drittel der Befragten möchte gerne umziehen, kann dies aber aufgrund des fehlenden bezahlbaren Wohnraums nicht realisieren.
3. Marode Substanz und explodierende Nebenkosten: Bausubstanz leidet: Die Studie verzeichnet einen Anstieg von Wohnungen mit gravierenden Mängeln (z.B. Feuchtigkeit und Schimmel) um 33 Prozent seit 2020. Dies deutet auf einen gefährlichen Substanzverlust im Bestand hin, da Vermieter*innen nötige Sanierungen aufschieben. Zweite Miete als Kostentreiber: Neben den Kaltmieten explodieren die Betriebs- und Heizkosten. Die Falle Indexmiete: Die weit verbreiteten Indexmietverträge, welche die Miete direkt an die hohe Inflation koppeln, werden vom DMB scharf kritisiert, da sie die Mieten zusätzlich und ohne Bezug zu tatsächlichen Mehrkosten in die Höhe treiben … Der Mietenreport findet sich hier: „Mietenreport 2025“
https://linksfraktion-hamburg-harburg.de/positionen/deutschland-ein-wohnungsmarkt-der-ungerechtigkeit-2/
Wohnen an der Bergischen Kaserne: Die Linke fordert Initiative OB Kellers. Düsseldorf. Die Presse meldet, dass das Verteidigungsministerium den Bundeswehrstandort Bergische Kaserne nicht aufgeben will. Damit scheinen die Pläne der Stadt Düsseldorf für den Bau von tausend Wohnungen am Standort vom Tisch. Die Verantwortung sieht Julia Marmulla, wohnungspolitische Sprecherin der Linken Ratsfraktion, bei Düsseldorfer CDU und Grünen, aber insbesondere beim Oberbürgermeister: „Oberbürgermeister Keller und seine schwarz-grüne Kooperation waren zu langsam; vor der ‚Zeitenwende‘ 2022 hätten sie der Stadt das Gelände sichern müssen. Verlierer sind jetzt die Menschen, die in Düsseldorf eine Wohnung suchen. Erst hat man ihnen 2 000 Wohnungen versprochen, dann nur noch 1 000, dann Null. Gleichzeitig wollen CDU und Grüne künftig weniger sozialen Wohnungsbau. Im Wahlkampf war bezahlbares Wohnen noch Thema Nummer eins auch für CDU und Grüne – jetzt lassen sie die Mieter:innen mit kleinem Einkommen im Stich. Marmulla fordert mehr Initiative von der Stadtspitze: „Die Bundeswehr braucht unmöglich 27 Hektar für ihr Kasernengelände. Deshalb müsste die Stadtspitze jetzt in Gespräche mit dem Verteidigungsministerium eintreten, um doch noch einen Teil des Geländes für Wohnungsbau zu nutzen. Auch wenn das Ministerium sich vorbehalten würde, die Wohnnutzung in fernerer Zukunft zu beenden, sollte man diese Option wenigstens prüfen. Ich vermisse Initiative bei Oberbürgermeister Keller.“
https://www.linksfraktion-duesseldorf.de
Wohnraum statt Kriegshafen – kein Verkauf des MFG5-Geländes! Kiel. Die Ratsfraktion Die Linke/Die Partei ist entsetzt über den beabsichtigen Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes durch die Marine. „Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum und kann auf den Platz für Wohnen und Gewerbe, den der zukünftige Stadtteil Holtenau Ost bietet nicht verzichten. Es gibt anscheinend ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG-5-Gelände zurückzukaufen und auch bereits laufende Abstimmungen dazu zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und der Marine. Erfahren haben die Ratsfraktionen davon aus der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten. Ein Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes wäre für die Landeshauptstadt Kiel katastrophal. Es würde das Aus für das wichtigste Stadtentwicklungsprogramm bedeuten, an dem die Stadt bereits seit deutlich mehr als einem Jahrzehnt arbeitet. Nicht nur die bisher investierten zeitlichen und finanziellen Ressourcen wären verloren, auch der gesamte neue Stadtteil Holtenau Ost mit dringend benötigtem Wohnraum in erheblichem Umfang würde nicht realisiert werden können. Außerdem würde eine mögliche Rückzahlung bereits erhaltener Städtebaufördermittel drohen.
https://die-linke-die-partei.de/wohnraum-statt-kriegshafen-kein-verkauf-des-mfg5-gelaendes/
Grundsteuer-Reform: Höhere Grundsteuer = Höhere Mieten! Cuxhaven. Eine Analyse des „Bundes der Steuerzahler“ (BdSt) hat ergeben, dass fast jede dritte Kommune in Niedersachsen die Reform der Grundsteuer nicht – wie angestrebt – aufkommensneutral umgesetzt hat, sondern nun höhere Einnahmen erzielt. In kleinen Kommunen fallen die Abweichungen von der Aufkommensneutralität besonders hoch aus. So erreicht z.B. die kleine Gemeinde Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) den Spitzenwert von 127%. Diese Gemeinde nimmt also nach der Reform mehr als doppelt so viel Grundsteuer ein wie zuvor. Insgesamt haben nur 19 Kommunen in Niedersachsen geringere Einnahmen gemeldet. Problematisch ist vor allem, dass die erhöhte Grundsteuer zu 100% über die Betriebskostenabrechnung an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Da dadurch die Wohnkosten weiter steigen, werden nun viele Menschen, die schon bisher an der Grenze der Belastbarkeit standen, in noch höherem Ausmaß finanziell belastet. Dies trifft in erster Linie auf junge Familien mit und ohne Kinder zu, die oftmals über 40% ihrer Einkünfte für die Miete aufwenden müssen. Aber auch ältere Menschen, oft alleinstehend, mit geringen Renten haben unter ihren hohen Mieten zu leiden und können beispielsweise nicht in eine kleinere Wohnung umziehen.
Oft vergessen wird in diesem Zusammenhang, dass auch und insbesondere Auszubildende und Studierende von hohen Mieten stark betroffen sind. Mehr als die Hälfte ihres Einkommens geben sie dann allein für Miete aus (siehe Statistisches Bundesamt; Destatis). Konkret müssen Studierende 54% ihres Haushaltseinkommens aufwenden, um ihre Miete zu bezahlen, wenn sie nicht mehr im Elternhaus leben. Auszubildende geben 42% für Wohnkosten aus.
https://www.dielinke-cuxhaven.de
Linke aktiv gegen Wuchermieten – Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiv bekämpfen: Köln. Die Kölner Mieter*innen haben eine vergleichsweise hohe Mietbelastung: 32,5 Prozent des Haushaltseinkommens müssen sie im Durchschnitt für die Miete aufwenden. Die Angebotsmieten sind in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen. Eine Entwicklung, die auch der aktuelle Mietspiegel bestätigt. Einige Vermieter*innen nutzen diese Situation schamlos aus und bereichern sich über die Maßen durch unangemessen hohe Mieten. Wir fordern von der Stadt Köln, konsequent gegen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher vorzugehen. Die Linke Ratsfraktion setzt konkrete Maßnahmen der Stadt durch: Auf Initiative der Linken Ratsfraktion hat der Stadtrat beschlossen, stärker gegen Mietwucher vorzugehen. Die Stadt soll in einem einjährigen Pilotprojekt Wohnungsinserate systematisch auf Wuchermieten überprüfen. Die Verwaltung soll auf der städtischen Webseite über zu hohe Mieten, Entwicklung eines digitalen Mietspiegelrechners und eines Meldeformulars besser informieren. Die Linke betreibt bereits eine Mietwucherapp und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Wuchermieten. Sie kritisiert, dass die Stadt ihre Sanktionsmöglichkeiten zu selten nutzt, u.a. wegen Personalmangel im Wohnungsamt.
Wohnraumpotenziale heben – günstigen Wohnraum schaffen! Offenbach. Die Fraktion Die Linke beantragt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat der Stadt Offenbach auf private Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen zugeht, um dringend benötigten Wohnraum sozial verträglich zu mobilisieren. Das Konzept soll vorsehen, dass die Stadt als Mieterin der leerstehenden Wohnungen eintritt, um diese dann an Wohnungssuchende unterzuvermieten. Dazu erklärt Sophie Steiner: „Wir haben in Offenbach eine absurde Situation: Tausende Wohnungen stehen leer, während gleichzeitig Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen“, erklärt die Stadtverordnete der Linken Sophie Steiner. Die Dimension des Problems wird durch Zahlen des Zensus 2022 belegt: In Offenbach standen zu diesem Zeitpunkt 2.491 Wohnungen leer. Davon waren 823 Wohnungen sogar seit über einem Jahr ungenutzt. „Doch nicht immer ist spekulativer Leerstand das Problem. Oft hindern auch die Angst vor Mietausfällen oder andere Risiken private Eigentümer*innen an der Vermietung. Daher braucht die Stadt Offenbach an dieser Stelle auch kreative Konzepte zur Bekämpfung der Wohnungsnot“, erklärt Sophie Steiner.
https://die-linke-of-stadt.de/
Mietnotstand in Leipzig – Mieter*innen fordern bezahlbares Wohnen. Die Partei Die Linke veranstaltete am 13. November ein Mieter*innentreffen im Stadtteiltreff „Klinke“, Volckmarstraße 5. Insgesamt nahmen 30 Leipziger*innen teil, um sich über ihre Erfahrungen mit steigenden Mieten, Vermieterpraktiken und alltäglichen Belastungen auszutauschen. Dabei wurde deutlich: Die Erfahrungen sind keine Einzelfälle – die Mietkrise betrifft viele. Das Treffen knüpfte an die Basiskonferenz vor wenigen Wochen an, bei der sich bereits rund 100 Menschen über die sozialen Herausforderungen in der Stadt austauschten und über Wege diskutierten, wie sich Mieter*innen besser organisieren können. Das Mieter*innentreffen war damit ein weiterer Schritt, den lokalen Zusammenhalt zu stärken und konkrete Aktionen im Viertel anzustoßen. „Mehr als 80 Prozent der Leipziger*innen wohnen zur Miete und spüren die Belastung unmittelbar. Für immer mehr Haushalte bedeutet das, einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Wohnraum aufzubringen, während große Eigentümer hohe Renditen erzielen“, erklärt Nam Duy Nguyen, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Die Kommunale Bürgerumfrage 2023 unterstreicht diese Entwicklung: In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten durchschnittlich um 35 Prozent, bei Neuvermietungen sogar um 66 Prozent gestiegen.
https://www.die-linke-in-leipzig.de/
Gießen wird zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt: Die Linke fordert konsequente Neuausrichtung der Wohnungspolitik in Gießen. Die Linke Gießen begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, Gießen ab November 2025 offiziell als Gebiet mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ einzustufen – auch wenn sie viel zu spät kommt. Was die Einstufung bedeutet – rechtlich und politisch: Die Einstufung Gießens als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt hat mietrechtliche Auswirkungen zur Folge. Dazu zählen eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen: max. 10% über ortsüblicher Vergleichsmiete (§ 556d BGB), eine abgesenkte Kappungsgrenze: max. 15% Mieterhöhung in drei Jahren (§ 558 Abs. 3 S. 2 BGB) und eine verlängerte Kündigungsschutzfristen bei Umwandlung in Eigentum (§ 577a BGB). Diese Regelungen entfalten ihre Wirkung aber nur, wenn die Kommune sie aktiv begleitet. Ohne kommunales Handeln bleibt die Einstufung wirkungslos. Die bisherigen Äußerungen aus dem Magistrat lassen nicht erkennen, dass man sich dieser Verantwortung stellen will.
Unsere Forderungen an den Magistrat: 1. Kontrollstelle für Mietpreisbremse und Mietwucher schaffen – mit Anlaufstelle für Mieter:innen 2. Unabhängige Weiterentwicklung des Mietspiegels für effektive Transparenz und Kontrolle 3. Systematische Datenerhebung zu Leerstand, Mietniveau und Umwandlungen sicherstellen 4. Kommunales Leerstandsregister schaffen und öffentlich zugänglich machen 5. Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbote durch kommunale Satzungen umsetzen (§ 1 Abs. 1 ZwEWG Hessen, § 250 BauGB) 6. Mietstopp bei der kommunalen Wohnbau durchsetzen 7. Milieuschutzsatzungen (§ 172 BauGB) prüfen, um soziale Verdrängung in zentralen Lagen zu verhindern.
https://linke-giessen.de/2025/06/giessen-wird-zum-angespannten-wohnungsmarkt-erklaert/
Zahlst du eine Wuchermiete? Check es mit dem Mietwucher-Rechner und wehr Dich!
https://www.mietwucher.app/de Der Mietwucher-Rechner der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vergleicht Deine Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete. So findest Du heraus, ob Deine Miete überhöht ist. Ergibt der Rechner, dass in Deinem Fall Mietwucher vorliegen könnte, kannst Du per Mausklick eine Meldung an das Wohnungsamt abschicken. Das Wohnungsamt muss dann ermitteln und wird sich für weitere Informationen bei Dir melden. Bestätigt sich der Verdacht, kann das Wohnungsamt ein Bußgeld gegen den Vermieter verhängen. Deine Miete kann gesenkt und rückwirkend zurückgefordert werden.
Sich gemeinsam wehren gegen Wuchermieten!
https://die-linke-koeln.de/2025/07/linke-aktiv-gegen-wuchermieten/
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