Lieferdienste: Mindeststandards werden untergraben

Bruno Rocker, Berlin. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zuletzt im Oktober in Berlin Essenskuriere und Support-Mitarbeiter bei Lieferando aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Es geht nach wie vor um gute Löhne und sichere Jobs und gegen die unsoziale Politik der Unternehmen. Lieferando will bundesweit etwa 2 000 Jobs auslagern. Beschäftigte drohen in die Scheinselbständigkeit abgeschoben zu werden oder sich als Angestellte von Subunternehmen wiederzufinden, sogenannte Schattenflotten, die inzwischen für ihre illegalen Praktiken berüchtigt sind. Mit dem Streik will die Gewerkschaft als Gegenmodell gegen diese Unternehmenspolitik einen Tarifvertrag durchsetzen.

Hintergrund ist die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit in den Mitgliedsstaaten der EU. Dazu haben die EU-Mitglieder Zeit bis zum 2. Dezember 2026. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen auf Plattformen grundlegend zu verbessern. Durch eine sogenannte „Vermutungsregel“ soll bei den Lieferdiensten in der Regel vom Bestand eines regulären Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten für die Beschäftigten ausgegangen werden. Die Gewerkschaft NGG fordert von den politischen Entscheidungsträgern eine schnelle und konsequente Umsetzung der Richtlinie, um die Rechte von Plattformbeschäftigten wie Kurierfahrern zu stärken und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Die Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, Arbeitsverhältnisse auf Sub-Unternehmen auszulagern. Die NGG fordert von der Politik, die EU-Plattformrichtline mit einem Festanstellungsgebot schnell umzusetzen, um solchen Praktiken ein Riegel vorzuschieben und die Beschäftigten zu schützen. Nur mit einem Direkteinstellungsgebot können Kontrollbehörden, Betriebsräte und Gewerkschaften für die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sorgen. Das ist in einem Sumpf von Subunternehmen nahezu aussichtslos. Das war in der Fleischbranche so und dort wurde auch entsprechend durchgegriffen.

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan bei Lieferando aufgrund der angekündigten Entlassungen von 2 000 Fahrern bis Ende 2025 sind noch ohne Ergebnis. Es gibt keine bundesweit gültige Einigung. Viele der betroffenen Standorte haben keine Betriebsräte. Die Gewerkschaft NGG fordert deshalb stattdessen einen Sozialtarifvertrag, um alle betroffenen Fahrer unabhängig vom Standort abzusichern.

Abb. (PDF): Demonstration „Lieferdienste kontrollieren!

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