Sozialstaatsdebatte versachlichen

Bruno Rocker, Berlin. Nach den zuletzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Daten lag die Sozialleistungsquote, also dem Verhältnis aller staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 2024 bei 31%. Die Quote liegt damit ca. 1 % über dem Vorjahr, jedoch weiterhin unter den Ständen von 2020 und 2021. In der aktuellen Debatte wird oft nicht berücksichtigt, dass allein durch die geschrumpfte Wirtschaftsleistung 2023 und 2024, selbst bei gleichbleibenden Sozialleistungen, der prozentuale Anteil am BIP dadurch natürlich steigt. Die Ursachen dafür allerdings liegen dann nicht wie oft behauptet, in „uferlosen Ausgabensteigerungen“, sondern in unzureichendem Wirtschaftswachstum.

Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik bei den Sozialstaatsausgaben weiterhin im Mittelfeld. Aufschlussreich sind die Veränderungen der Sozialausgaben in den einzelnen Bereichen, wie sie von der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt wurden. Im Verhältnis zum BIP sind zum Beispiel die Ausgaben für die Rentenversicherung in den letzten 20 Jahren sogar gesunken von 10,4 % auf 9,4 %, bei der Arbeitslosenversicherung ebenfalls von 2,3% auf 0,9 %. Die Ausgaben für Bürgergeld, Eingliederungshilfen und Sozialhilfe sind gegenüber 2010 nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken von 2,8 % auf 2,7 %. Diese Zahlen zeigen, dass die öffentliche teilweise hitzige Debatte sich oft neben der Realität bewegt.

Die Behauptung beispielsweise, dass die Rentenversicherung auf den Kollaps zusteuere, ist schlicht falsch. Es geht nicht um „riesige Finanzlöcher stopfen“, sondern um soziale Ziele, die einen gesellschaftlichen Wert darstellen. Es geht um die soziale Sicherung und dabei geht es natürlich um Verteilungsfragen. Bei der Zusammensetzung der geplanten Rentenkommission sind hoffentlich Gewerkschaften und Sozialverbände ausreichend vertreten, so dass Vertrauen in eine langfristig tragfähige Alterssicherung zurückgewonnen werden kann.

Deutlich gewachsen sind bei den Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe von 0,8 auf 1,7 % des BIP. Deutlich gestiegen sind ferner die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (6,0 auf 7,5 %) und Pflegeversicherung (0,8 auf 1,5 %). Auffällig und ein Problem dabei sind besonders bei der Gesundheitsversorgung die im internationalen Vergleich hohen Aufwendungen bei gleichzeitig unbefriedigenden Daten über die Entwicklung der Gesundheit und Lebenserwartung bei der Bevölkerung in der Bundesrepublik.

Quelle: IMK Kommentar Nr. 16, (Okt. 2025) Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

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