Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen,
Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen
„Remigrationskonzept“ ist menschenwürdewidrig
Christiane Schneider. Im Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) das Compact-Verbot aufgehoben (S. PB 4/25). Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Dabei setzt sich das BVerfG auch mit dem „Remigrationskonzept“ Sellners auseinander. So gibt es Ausführungen des identitären Vordenkers indirekt oder direkt wieder: „Unter den ca. 12,2 Millionen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund befänden sich 5 bis maximal 6 Millionen Staatsbürger, die ,möglicherweise für eine Remigrationspolitik in Frage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollen, können, und daher dauerhaft auch nicht in das Land passen, sondern eher besser in einem anderen Land leben sollen‘.“ „Doppelstaatlern“ könne die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Für migrantische Staatsbürger mit ausschließlich deutschem Pass, die sich nicht „voll und ganz“ assimilierten, sieht Sellners „Remigrationskonzept“ nachhaltigen Vertreibungsdruck vor. „Dazu gehöre“, gibt das Gericht seine Auslassungen wieder, „dass fremde Kulturen im öffentlichen Raum nicht mehr stattfinden dürften, auch keine fremden Speisegebote, keine fremden Feiertage und keine fremden Sprachen. Nicht nur das Zeigen fremder Nationalfahnen solle verboten werden, sondern ebenso, dass sich Ausländer politisch im Land betätigen. Sie sollten weder demonstrieren noch Minarette auf ihre Moscheen bauen dürfen.“ Damit hätten sie, so das Gericht, „den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse“, elementare Freiheitsgrundrechte sollten ihnen vorenthalten werden. Das auf die Bewahrung einer „ethnokulturellen Identität“ ausgerichtete „Remigrationskonzept“ sei in Bezug auf die deutschen Staatsangehörigen nicht egalitär und daher menschenwürdewidrig.
Die Ausführungen des Gerichts können als Blaupause für ein Verbot der identitären Bewegung verstanden werden. Sellner reagierte dann auch halb panisch, halb trotzig. Aber auch in der AfD dürfte der Streit um ein „Remigrationskonzept“ mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren zunehmen.
(Quelle: https://www.bverwg.de/de/240625U6A4.24.0)
AfD-Jugend: patriotisches Mosaik mit Faschisten?
Rosemarie Steffens. Jean-Pascal (Kalli) Hohm ist designierter Bundesvorsitzender von „Generation Deutschland“, wie sich die AfD-Jugend nach ihrer Neugründung nennen will. Er steht für eine gut überlegte Einbindung des „Vorfelds“ der AfD, z.B. der Identitären Bewegung in Deutschland und Italien, der (eigentlich aufgelösten) Revolte Rheinland mit dem rassistischen „White-Power“ Gruß, oder den (verbotenen) Sächsischen Separatisten. Hohm: „Wir sind ein patriotisches Mosaik. Da ist die AfD, und ihre Jugendorganisation ist das wichtigste Teil dieses Mosaiks. Und wir arbeiten in Vorfeldorganisation zusammen. Das ist ganz klar. Wir haben ja auch ein vitales und vielfältiges Vorfeld.“ (Monitor-Sendung, 20.11.25). CasaPound Italia (CPI) ist eine neofaschistische Bewegung in Rom, die sich in Abgrenzung zur etablierten Rechten selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnen. Zur CPI pflegt Hohm Kontakte. Man versucht den Faschismus als Lebensstil anzupreisen und besetzt dabei bewusst auch eher linke Themen. (Wikipedia).
Hier einige Zitate von Hohm, gesammelt vom Bundesamt für Verfassungsschutz: 14.6.2022 „Das Deutsche Volk als ethnische und kulturelle Gemeinschaft ist nicht verhandelbar. Punkt.“ 10.2.2023 „Wenn die Regierung versucht, unser Volk auszutauschen, muss das Volk die Regierung austauschen!“ 01.11.2023: „Der Bevölkerungsaustausch ist kein ‚rechtsradikales Narrativ‘, sondern bittere Realität. Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht.“ (Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, Mai 2025)
Afghanische Geflüchtete beharren auf Aufnahme in Deutschland.
Rosemarie Steffens. Nur wenige afghanische Familien sind bereit, statt einer Aufnahme in Deutschland eine vom Bundesinnenministerium angebotene Geldzahlung annehmen. Noch rund 2 000 Menschen mit einer Aufnahmezusage, die meisten in Pakistan, warten auf die Aufnahme. Das Bundesinnenministerium bot einen Teil der Wartenden Anfang November an, Geld zu zahlen, wenn sie auf das Aufnahmeverfahren verzichteten. Verwiesen wurde in dem Schreiben darauf, dass nicht garantiert werden könne, bis Jahresende alle Verfahren abzuschließen. Die Frist für das Angebot lief am 17.11. ab. Die pakistanische Regierung darf vereinbarungsgemäß bis dahin niemand mit Aufnahmezusage für Deutschland abschieben. Die Grünen-Politiker Schahina Gambir, Mitglied im Bundestags-Innenausschusses und Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierten den Vorgang scharf: „Dieses vergiftete Angebot ist zynisch und eine moralische Bankrotterklärung. Das Chaos zwischen Innenministerium und Außenministerium und eine Politik, die nur noch auf Abschiebung ausgerichtet ist, beschädigen Deutschlands internationales Ansehen massiv und schadet unserer Sicherheit.“
(Migazin, 20.11.25)
„Auf das C kommt es an.“
Rosemarie Steffens. Nach der „Stadtbild“-Debatte des Kanzlers und der zunehmenden Relativierung der politischen Abgrenzung zur AfD in CDU-Landesverbänden hat sich eine Plattform von CDU-Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und einen respektvollen politischen Stil gegründet. Sie lehnen den harten Migrationskurs der CDU-Regierung ab und wollen das Profil der Partei schärfen. „Die CDU ist nur dann eine Volkspartei mit Integrationskraft, wenn sie sich breit aufstellt und ihre unterschiedlichen Strömungen zu Geltung bringt“. (https://www.compassmitte.net/die-idee/ Punkt 13). Den 30 Erstunterzeichnenden Ende Oktober folgten bis 14.11. rund 450 weitere. Ein 14 Punkte-Programm wurde erstellt und auf die christlichen, sozialen Grundwerte der CDU hingewiesen.
Hier einige Auszüge:
Pkt. 3: „Das „C“ im Parteinamen garantiert, dass das Liberale menschlich bleibt, das Soziale nicht in den Sozialismus führt, und das Konservative nie in eine völkische, nationalistische, EU-feindliche Politik abgleitet.“
Pkt. 4: „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist. … (Die CDU) hat die besondere Verpflichtung, ihren Konservatismus, den unsere Demokratie braucht, klar abzugrenzen von Rechtsextremismus, der unsere Demokratie vernichten will. …“
Pkt. 7: Compass Mitte fordert eine strikte Abgrenzung zur rechtsextremistischen AfD und deren Verbot. „(Die CDU) darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können.“
Pkt. 8: „Die Qualität einer Gesellschaft bemisst sich auch daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Wir stehen für Empathie, Inklusion, Integration und gegen Ausgrenzung“. Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben.“
Neben dem ehem. CDU-Generalsekretär unter A. Merkel, Rupert Polenz, und (wenigen) CDU-Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter, wird der Gründungsaufruf von mehreren Mitgliedern des CDA-Flügels, z. B. der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Monica Wüllner, und vielen jüngeren Kommunalpolitikern unterstützt.
Es empfiehlt sich, das 14-Punkte-Programm vollständig zu lesen:
https://www.compassmitte.net/die-idee/
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