dok Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
NIEDERLANDE. Stabiler rechter Block. Wilders PVV hat Wünsche nach autoritärer Staatsführung, Armut verachtender Haushaltspolitik und nationalistischer Verantwortungslosigkeit enttäuscht. Sie verlor 6,8% und landete mit 16,7% hinter der DA66 (mit +10,6% auf 16,9%) auf Platz 2.
Bei aller Freude über den Regierungsauftrag für eine liberaldemokratische und EU-freundliche Partei darf nicht übersehen werden, dass das rechtsnationale Lager stabil ist. „Als politischer Block ist der Rechtspopulismus so groß wie eh und je. Vier Parteien, die von Politikwissenschaftlern als solche bezeichnet werden (PVV, JA21, BBB und FVD), kommen zusammen auf 46 Sitze, zwei weniger als 2023. Das ist etwa ein Drittel des Repräsentantenhauses.“ Dazu trug der Stimmengewinn von 5,2% der JA21 (Juiste Antwoord21 – Richtige Antwort 21) bei. „Die Menschen wollen immer noch nach rechts rücken, aber wer soll das umsetzen? Genau da kommt JA21 ins Spiel“, erklärte ihre Vorsitzende Coenradi. Ihr Programm sieht die Ausweisung syrischer Flüchtlinge in „sichere Teile“ Syriens vor, die Genfer Flüchtlingskonvention soll „modernisiert“ werden, ein Effizienzministerium soll Einsparungen im öffentlichen Dienst durchsetzen, EU-Regeln sollen abgebaut werden. Damit erhielt sie Unterstützung bis ins konservative Lager hinein. „30 Prozent der JA21-Wähler kamen von der PVV und acht Prozent von der BBB, aber die Partei zog auch Mitte-Rechts-Wähler aus dem NSC (23 Prozent) und der VVD (11 Prozent) an“ berichtet das Algemeen Handelsblad. „Ein beispiellos zersplittertes Ergebnis bei den Parlamentswahlen hat es schwierig gemacht, die Niederlande zu regieren … Die politische Landschaft besteht jedoch nicht mehr aus Gewissheiten, sondern aus Bewegung: von links nach rechts, von Stadt zu Dorf, von Hoffnung zu Misstrauen. In diesem Oszillieren sucht die Demokratie ihr neues Gleichgewicht.“
Quellen: https://www.nrc.nl/nieuws/2025/10/30/een-versnipperd-nederland-waarin-niemand-nog-echt-de-grootste-is-a4911388 ; https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-10-28/niederlande-wahl-neue-rechte-fordert-wilders-heraus
BRÜSSEL. EVP und Rechte weichen Lieferkettengesetz auf. „Zum ersten Mal wurde die sogenannte Brandmauer in einer legislativen Abstimmung durchbrochen“, feierten die PfE die Änderung des Lieferkettengesetzes durch 382 Abgeordnete.
„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte EVP-Chef Weber (CSU). Für die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und die Einhaltung von Umweltstandards ein weniger guter Tag. Die grundsätzliche Berichtspflicht von Betrieben ab 1 000 Beschäftigte und einem Umsatz von 450 Mio. Euro wird in eine freiwillige von Unternehmen ab 5 000 Beschäftigte und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro über ihre Zulieferer geändert. Haftung bei Verstößen soll gestrichen werden. „Die Entscheidung der EVP wird es künftig nur schwieriger machen, proeuropäische Lösungen zu finden“, kommentierte die Verhandlungsführerin der Grünen.
FRANKREICH. Gefährliche Entwicklungen vor den Kommunalwahlen. „LFI ist heute die erste und größte politische Bedrohung“, bereitete B. Retailleau, Vors. der Republikaner, seine Partei LR auf die Kommunalwahlen im März 26 vor. Man müsse gegen die linke La France Insoumise einen „Anti-LFI-Absperrungs-Sanitaire“ errichten.
Laut Roger Karoutschi, LR-Senator in Hauts de Seine, könnte sich die LR hinter Kandidaten der extremen Rechten versammeln, „wenn sich herausstellt, dass sie am besten in der Lage sind, die Gefahr der LFI abzuwenden“. „Um den Weg nach links zu blockieren, müssen Allianzen so breit wie möglich sein“, sogar über die „gemeinsame Basis“ hinaus, beschreibt LR-Senator Brisson diese gefährliche Strategie. Bei M. Marichal, Vorsitzende der nationalistischen Identite-Libertes, kommt das gut an: „Die Realität ist, dass es heute einen breiten Konsens auf der Rechten und innerhalb des nationalen Lagers gibt.“ Es käme darauf an, ähnlich wie in Italien, ein Rechtsbündnis von Republikanern, Rassemblement National und Reconquete zu schmieden.
www.publicsenat.fr/actualites/politique/municipales-2026-comment-la-strategie-anti-lfi-des-lr-menace-le-cordon-sanitaire-avec-lextreme-droite; euractiv.de 29.09.2025
TSCHECHIEN. Neue souveränistische, nationalistische Regierung. Anfang November hat die Koalition aus ANO (PfE), SPD (raus aus EU und Nato) und „Autofahrerpartei“ (PfE) ihr Programm vorgestellt. Sie hatten bei den Wahlen 108 der 200 Parlamentssitze bekommen.
Die Munitionsinitiative für die Ukraine soll beendet, der EU-Migrationspakt und das Verbrenneraus soll abgelehnt werden. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wird die Finanzgrundlage der öffentlich-rechtlichen Medien zerstören. Körperschaftssteuersenkung von 21% auf 19%. Das 2024 angehobene Renteneintrittsalter soll von 67 auf 65 Jahre, die Energiepreise durch Ablehnung des EU-CO2-Zertifikathandels gesenkt werden.
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