My Choice, My Voice findet Unterstützung bei EU-Institutionen

Michael Juretzek, Bremen. Am 29. September überreichte die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ mehr als 1,2 Millionen Unterschriften an die Europäische Kommission. „In Europa haben 20 Millionen Frauen keinen Zugang zu einem sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Das bedeutet, dass immer noch Frauen aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Abtreibungen sterben“,1 erklärte die Koordinatorin Nika Kovac. 234 Organisationen aus allen Mitgliedstaaten haben sich in der Initiative zusammengeschlossen, ihre Erfahrungen ausgetauscht und ihre Tätigkeiten koordiniert. Besonders die Solidarität mit den Frauen in Polen und Malta, in deren Ländern die restriktivsten Abtreibungsregeln gelten, ist ihnen bei der Forderung nach einem EU-finanzierten Unterstützungsfonds wichtig. Auch in diesen beiden Ländern wurden die zur Anerkennung notwendigen Unterschriften erreicht.

Nach Anerkennung der Unterschriften hat die Kommission bis zum März 2026 Zeit, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen. Am 1. Oktober traf die Initiative die für die Kommission zuständige Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib (BEL). „My Voice, My Choice brachte der Europäischen Kommission eine Lösung, die die Zahl der unsicheren Abtreibungen in Europa verringern kann“,2 berichtete Nika Kovac. Am 5. November trat der Ausschuss für Frauenrechte des EU-Parlaments (FEMM) zusammen, um über die Forderungen der Initiative zu beraten. Der Ausschuss verabschiedete eine Resolution, die die Initiative unterstützt und im Parlament eingebracht wird. Abir Al-Sahlani, schwedische Abgeordnete der Zentrumspartei und Berichterstatterin der Resolution, erklärte: „Körperautonomie gehört den Frauen, nicht den Politikern, nicht der Regierung, sondern den Frauen. Es ist an der Zeit, dass unsere Bürger gleiche Rechte haben.“3 Am gleichen Tag stellte die spanische VOX-Abgeordnete und Ausschussmitglied de la Pisa Carrion (PfE) eine Parlamentarische Anfrage an die Kommission, in der sie deren Zuständigkeit grundsätzlich in Frage stellt: „1. Wie rechtfertigt die Kommission, eine Initiative in Betracht zu ziehen, die durch die Vorschläge eines Finanzfonds, der mit dem Zugang zu Abtreibungen gekoppelt ist, als Beeinträchtigung der nationalen Kompetenzen und des Prinzips der Souveränität der Mitgliedstaaten interpretiert werden könnte?“.4 Einen Tag danach veröffentlichte die Aktion Lebensrecht für Alle eine Erklärung „Warum My Voice My Choice nicht von der EU Kommission angenommen werden sollte“, bewertete die Initiative als Gefahr für das Recht auf Leben in den Nationalstaaten und machte dabei auf ihr Dilemma aufmerksam: „Die Initiative fordert nicht, nationale Gesetze direkt zu ändern, sondern ein EU-weites Unterstützungs- und Finanzierungsmodell aufzubauen. Hierzu sollen Mitgliedstaaten, die sichere und legale Abtreibungen gewährleisten, auch Frauen aus restriktiveren Ländern versorgen dürfen – mit Kostenübernahme durch einen speziellen EU-Fonds.“5 Und fordert, dieses „Schlupfloch in den engen EU-Kompetenzgrenzen“ zu stopfen.

Noch vor der Debatte über die Ausschuss-Resolution im Plenum des Parlaments meldet My Choice My Voice „unglaubliche Neuigkeiten! Das Europäische Parlament hat gerade die Gleichstellungsstrategie 2025 verabschiedet und Unterstützung für My Voice, My Choice darin aufgenommen!“ Mit 359 gegen 200 Stimmen genehmigte das Parlament den Bericht mit folgendem Zusatz: „ [Das Europäische Parlament] hebt die breite Unterstützung der EU-Bürger hervor, allen in der EU Zugang zu sicherer Abtreibungsversorgung zu ermöglichen, egal wer sie sind oder woher sie kommen, wie sich dies unter anderem durch die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative (ECI) ‚My voice, my choice‘ widerspiegelt, die die EU auffordert, Gesetze zu verabschieden, die einen Finanzmechanismus schaffen würden, der den Mitgliedstaaten hilft, die freiwillig dieser Politik beitreten, um sichere Abtreibungsversorgung für alle zu gewährleisten, die keinen Zugang dazu haben…“ „Wir sind so, so glücklich!“.6 Debatte und Abstimmung über das Anliegen der Bürgerinitiative im EU-Parlament ist für den 2. Dezember angesetzt.

Quellen: 1. https://de.euronews.com/my-europe/2025/09/01/eu-petition-1-mio-unterschriften-fur-leichteren-abtreibungszugang; 2. www.myvoice-mychoice.org/post/we-met-with-commissioner-for-equality-hadja-lahbib; 3. www.myvoice-mychoice.org/post/first-victory-for-my-voice-my-choice-in-the-european-parliament; 4. www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-004365_EN.html; 5. https://www.alfa-ev.de/warum-my-voice-my-choice-nicht-von-der-eu-kommission-angenommen-werden-sollte/; 6.www.myvoice-mychoice.org/post/we-just-got-majority-support-in-the-european-parliament

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