Solidarisches Europa, Nachrichten
Red. Michael Juretzek
Richtervereinigung ist besorgt
Die Österreicherin Sabine Mateijka ist seit Oktober Präsidentin der europäischen Richtervereinigung EAJ. Die EAJ ist eine von 5 Regionalverbänden der 1953 gegründeten Internationalen Richtervereinigung IAJ, der 93 nationale Organisationen angehören. Die EAJ unterstützt Richterinnen und Richter im Kampf um richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Befragt zur Situation in Ungarn, antwortete Mateijka in einem Interview: „Ich kann da kein Ranking abgeben. Aber wir haben der Europäischen Kommission auf Basis von Befragungen unserer Mitglieder jüngst einen Bericht über die Entwicklungen vorgelegt. Und immer mehr Länder berichten über Probleme – bei Ressourcen, Besetzungsverfahren oder Reformen, die in die Unabhängigkeit eingreifen. Es überrascht, dass sich diese Probleme auf immer mehr Länder ausbreiten, auch auf gestandene Demokratien.“
www.derstandard.de/story/3000000256363/richterin-matejka-das-ist-missachtung-der-gerichtsbarkeit
EU-Plattform für Nicht-EU-Arbeitsuchende
Mitte November einigte sich der EWSA mit dem EU-Rat über die Einrichtung einer EU-Talent-Pool-Plattform. Auf dieser digitalen Arbeitsvermittlung können EU-Firmen und Arbeitsmarktvermittler offene Stellen und Nicht-EU-Arbeitssuchende ihre Angebote in EU-weiten Mangelberufen annoncieren. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die EU-Teilnehmer „eine faire Einstellung, angemessene Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, Schutz vor nachteiliger Behandlung und Menschenhandel einhalten“.
„Die Talent Pool-Gesetzgebung ist auch ein Instrument, um sicherere und legalere Wege in die EU zu schaffen und gleichzeitig den Schutz der Arbeitssuchenden vor Ausbeutung zu gewährleisten. Insgesamt ist es ein großer Schritt in die richtige Richtung und entscheidend für die Formulierung einer positiveren Diskussion über Migration“, sagte die EU-Abgeordnete Abir Al-Sahlani.
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251117IPR31428/eu-talent-pool-deal-on-facilitating-international-recruitment
Arbeiterkammer Wien - Infobrief
Inhalt: ● Wenn Schutzregeln fallen ● Der EU-Finanzrahmen ab 2028 ● Verbrenner-Aus vor dem Aus? ● Mobilitätswende produzieren ● Europäische Rohstoffversorgung ● Buchbesprechung: Tamara Ehs „Verteidigung der Demokratie
https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/!image/AC05712646_2025_3/1/-/
Abb. (PDF): Logo Infobrief
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